Bisher ist das Wahlprüfungsverfahren zweistufig organisiert: Erst ist der Bundestag am Zug, dann das Bundesverfassungsgericht. Das dauert zu lange.
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Bisher ist das Wahlprüfungsverfahren zweistufig organisiert: Erst ist der Bundestag am Zug, dann das Bundesverfassungsgericht. Das dauert zu lange.
Überprüfungen der Bundestagswahl sind in Deutschland zunächst Aufgabe des Parlaments. Viele Staatsrechtler kritisieren das –…
Wer eine Bundestagswahl überprüfen lassen will, muss sich ans Parlament wenden. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag…
Für Abgeordnete mag es verlockend sein, Einsprüche gegen die Wahl erst einmal liegenzulassen. Aber hier etwas zu verschleppen,…
Bis zum Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens werden noch viele Monate ins Land gehen. Demokratietheoretisch ist das untragbar.…
Gut, wenn es bald wieder um die Rolle des Gerichts in diesen schwierigen Zeiten geht. Denn die Freiheit des Einzelnen und des…
Im Bundestag steht erneut die Wahl von drei Verfassungsrichtern an. Nach dem ersten gescheiterten Versuch sind Erwartungen und…
