Bisher ist das Wahlprüfungsverfahren zweistufig organisiert: Erst ist der Bundestag am Zug, dann das Bundesverfassungsgericht. Das dauert zu lange.
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Bisher ist das Wahlprüfungsverfahren zweistufig organisiert: Erst ist der Bundestag am Zug, dann das Bundesverfassungsgericht. Das dauert zu lange.
Überprüfungen der Bundestagswahl sind in Deutschland zunächst Aufgabe des Parlaments. Viele Staatsrechtler kritisieren das –…
Bis zum Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens werden noch viele Monate ins Land gehen. Demokratietheoretisch ist das untragbar.…
Gut, wenn es bald wieder um die Rolle des Gerichts in diesen schwierigen Zeiten geht. Denn die Freiheit des Einzelnen und des…
Das BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der Wahlprüfungsausschuss wird sich wohl dagegen aussprechen. Was bedeutet…
Der langwierige Prozess um die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht könnte in wenigen Tagen ein Ende nehmen. Doch…
Dass der Wahlprüfungsausschuss der Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Zweitstimmen nicht nachkommen will, ist alles…
