Überprüfungen der Bundestagswahl sind in Deutschland zunächst Aufgabe des Parlaments. Viele Staatsrechtler kritisieren das – nicht erst seit dem Einspruch des BSW.
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Überprüfungen der Bundestagswahl sind in Deutschland zunächst Aufgabe des Parlaments. Viele Staatsrechtler kritisieren das – nicht erst seit dem Einspruch des BSW.
Bisher ist das Wahlprüfungsverfahren zweistufig organisiert: Erst ist der Bundestag am Zug, dann das Bundesverfassungsgericht.…
Das BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der Wahlprüfungsausschuss wird sich wohl dagegen aussprechen. Was bedeutet…
Die Berliner „Pannenwahl“ und der Fall BSW zeigen: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Wahlprüfung. Sie gehört allein in…
Das BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu erreichen. Die Partei will drei…
Das BSW ist überzeugt, die Auszählung der Bundestagswahl sei nicht korrekt erfolgt. Nach einem erfolglosen Einspruch im Bundestag…
Bis zum Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens werden noch viele Monate ins Land gehen. Demokratietheoretisch ist das untragbar.…
