Bis zum Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens werden noch viele Monate ins Land gehen. Demokratietheoretisch ist das untragbar. Doch die Bundestagspräsidentin schweigt.
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Bis zum Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens werden noch viele Monate ins Land gehen. Demokratietheoretisch ist das untragbar. Doch die Bundestagspräsidentin schweigt.
Bisher ist das Wahlprüfungsverfahren zweistufig organisiert: Erst ist der Bundestag am Zug, dann das Bundesverfassungsgericht.…
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Nach Lammert, Schäuble und Bas ist Bundestagspräsidentin Julia Klöckner an der Reihe. Wird es ihr gelingen, eine Reform des…
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