D er Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat eine vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) geforderte Streichung des Bürgergelds für alle Ukrainer in Deutschland mit scharfen Worten abgelehnt. „Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem „Focus“. Das Denken in Überschriften habe „sich leider zum Arschgeweih der deutschen Politik entwickelt. Eine Zeit lang nett, aber irgendwann ist man es einfach nur noch leid“, sagte der Europaabgeordnete weiter zu den Äußerungen seines Unionskollegen. „Die Menschen erwarten zu Recht von uns als Union staatstragende und handwerklich saubere Politik, statt einfach einen herauszuhauen.“Auch Vizekanzler Lars Klingbeil hält wenig vom Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten. „Mancher Vorschlag, der jetzt in den letzten Tagen gemacht wurde, trägt, glaube ich, nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen“, sagte der SPD-Chef am Rande seines Antrittsbesuchs bei US-Finanzminister Scott Bessent.Im Koalitionsvertrag sei klar vereinbart, dass neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten sollten. „Das wird jetzt auch so schnell wie möglich umgesetzt“, sagte Klingbeil zu. „Das ist eine Entscheidung, die ich auch richtig finde.“Belastet der Söder-Vorschlag die Verwaltung?Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass neu nach Deutschland kommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dadurch wird mit Einsparungen von etwas unter einer Milliarde Euro beim Bürgergeld gerechnet.Söder sprach sich am Sonntag im ZDF-„Berlin direkt Sommerinterview“ jedoch für einen härteren Kurs aus. Er sei dafür, dass die in Deutschland lebenden Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten, „und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle“. Söder begründete seine Forderung mit den neuen US-Zöllen auf Importe aus Europa. Dadurch verändere sich die wirtschaftliche Lage und die Koalition brauche ein „Update, was wirtschaftlich notwendig ist“.Kommunen warnen vor VerwaltungsaufwandDer Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt hingegen vor dem Verwaltungsaufwand. Grundsätzlich unterstütze man zwar, dass ukrainische Geflüchtete künftig niedrigere Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten sollen, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Ralph Spiegler, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstag). Wichtig sei aber, dass es dabei nicht zu einer Überbelastung der Verwaltung in den Kommunen komme und keine Rückabwicklungen notwendig würden.„Einen Wechsel von Bürgergeld zum Asylbewerberleistungsgesetz mit dem verbundenen Wechsel der Zuständigkeit zwischen Behörden halten wir nicht für zielführend“, so Spiegler. Der Verwaltungsaufwand wäre unvertretbar hoch. „Wir müssen stattdessen die Anstrengungen erhöhen, ukrainische Flüchtlinge schneller als bisher in Arbeit zu bringen.“Wagenknecht will alle Flüchtlinge vom Bürgergeld ausnehmenBSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt unterdessen den Vorstoß von Söder – und geht noch einen Schritt weiter. „Fast jeder zweite Bürgergeld-Bezieher hat heute keinen deutschen Pass. Flüchtlinge sollten aus dem Bürgergeldsystem herausgenommen werden, solange sie nicht eingezahlt haben“, sagte Wagenknecht im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Söders Vorschlag gehe „in eine richtige Richtung“.Wagenknecht begründete ihre Haltung mit grundsätzlicher Kritik an der Migrations- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre. „Die Kostensteigerungen beim Bürgergeld zeigen vor allem das Scheitern der Migrationspolitik der letzten zehn Jahre. Ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann“, sagte sie. Anerkannte Flüchtlinge sollten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, bei abgelehnten Asylbewerbern müssten die „Leistungen auslaufen“, forderte Wagenknecht.„Das Bürgergeld darf nicht immer mehr zur Flüchtlingskasse werden, die zu Migration nach Deutschland motiviert, um dann über Kürzungen zu debattieren, die auch diejenigen treffen, die hier auf jeden Cent angewiesen sind“, so Wagenknecht weiter.Die Politikerin sieht zudem die Akzeptanz des Bürgergeldes gefährdet, so Wagenknecht. Sie fordert daher die Wiedereinführung einer „Arbeitslosenhilfe, die am Einkommen orientiert ist“.Kretschmer und Frei stimmen Söder zuAuch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer pflichtete Söder bei WELT TV bei: „Zu den Ukrainern will ich Ihnen Folgendes sagen. Ich bin der Meinung, gleiche Bedingungen für alle. Diejenigen, die arbeiten können, müssen arbeiten gehen können. Und diejenigen, die in Not sind, denen wollen wir auch in Zukunft helfen.“ Der Vergleich unter den europäischen Ländern zeige sehr deutlich, dass die Quote der Menschen, die als Schutzsuchende aus der Ukraine nach Frankreich, in die Niederlande, nach Tschechien oder Polen gegangen sind und die dort arbeiteten, viel höher sei als bei uns. „47 Milliarden Euro, nahezu 10 Prozent des Bundeshaushalts. Das kann nicht richtig sein. Deswegen ist das ein ganz entscheidender Punkt, dass man da dran geht.“Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigte sich ebenfalls offen für den Vorschlag. Im RTL/ntv-„Frühstart“ sagte er: „Tatsächlich hat Markus Söder recht, wenn er sagt, dass wir hier Leistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut.“ Das habe auch zu einer schlechteren Integration in den Arbeitsmarkt als in anderen Ländern geführt, so Frei. So arbeite in Deutschland nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer. Radtke bezeichnete im „Focus“ den Wechsel vom Bürgergeld zu den Asylbewerberleistungen für neu ankommende Ukrainer als beschlossen und in der Sache richtig. Allerdings zeige sich schon dabei, wie kompliziert eine rückwirkende Umsetzung verwaltungstechnisch sei.Es sei unklar, wie das für alle Ukrainer funktionieren sollte, die bereits im System sind, sagte Radtke. Zudem sei es fraglich, „in welchem Verhältnis eine mögliche Einsparung zum Verwaltungsaufwand steht und ob dies tatsächlich bei der Integration in den Arbeitsmarkt förderlich ist“.Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, bezeichnete Söders Vorschlag als „schwer nachvollziehbar“. 46 Milliarden Euro seien im vergangenen Jahr in Deutschland an Bürgergeld gezahlt worden, davon sechs Milliarden an Ukrainer. „Die Ukrainer zum Sündenbock zu machen finde ich nicht richtig. Für jede Hilfe meinen Mitbürgern gegenüber bin ich der Bundesregierung und jedem deutschen Steuerzahler dankbar“, sagte er im „Deutschlandfunk“.46,9 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen im Jahr 2024Deutschland hatte im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben. Dies waren gut vier Milliarden Euro mehr als 2023, wie aus einer am Sonntag bekannt gewordenen Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorging.Angesichts der gestiegenen Ausgaben für Bürgergeld-Zahlungen forderten zuletzt auch Politiker von Union und SPD mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer. „Wer das System ausnutzt, dem muss mit klaren Sanktionen begegnet werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Bandenmäßiger Betrug oder Schwarzarbeit – wie etwa im Ruhrgebiet – dürfen nicht toleriert werden.“Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sagte den RND-Zeitungen, die neue Grundsicherung könne es „nur noch für die geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind – nicht für die, die nicht arbeiten wollen“.