Mit seiner Attacke auf Bürgergeld-Bezieher aus der Ukraine bediene sich Söder beim „Arschgeweih der deutschen Politik“, so ein CDU-Sozialpolitiker. Thorsten Frei und Michael Kretschmer schlagen sich hingegen auf Söders Seite. Sahra Wagenknecht (CSW) geht der Vorstoß nicht weit genug.

Wegen der wachsenden Bürgergeld-Ausgaben fordern SPD und Union ein härteres Vorgehen gegen Missbrauch. SPD-Politiker Dirk Wiese verlangt klare Sanktionen bei Arbeitsverweigerung,…

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der sächsische Regierungschef plädiert für Änderungen.

Soll den in Deutschland lebenden Ukrainern das Bürgergeld gestrichen werden? Markus Söder ist dafür. Und auch der sächsische Regierungschef plädiert für Änderungen.

Weil die Ausgaben für die Grundsicherung weiter gestiegen sind, wird über Kostensenkung gestritten. Ein Vorschlag aus Bayern dürfte keine großen Chancen haben. Was macht das mit…

Die Ausgaben für die Grundsicherung haben im vergangenen Jahr erneut zugelegt. Die Erklärung für den Anstieg ist einfach.

CSU-Chef will Ukrainern kein Bürgergeld mehr zahlen +++ Brandenburger CDU-Abgeordnete Ludwig auf Orbàn-nahem Panel +++ Grünen-Chef Banaszak: Koalition nutzt Schlupflöcher des…

Die SPD sieht in dem Vorschlag einen größeren Aufwand als Nutzen. Unterstützung erhält Söder aus Sachsen und dem Kanzleramt.

Die SPD sieht in dem Vorschlag einen größeren Aufwand als Nutzen. Unterstützung erhält Söder aus Sachsen und dem Kanzleramt.

CSU-Chef Söder will alle ukrainischen Flüchtlinge behandeln wie Asylbewerber. Das Ziel: weniger Sozialausgaben und mehr Ukrainer in Arbeit. Das klingt logisch, hat aber einen…

CSU-Chef Söder will alle ukrainischen Flüchtlinge behandeln wie Asylbewerber. Das Ziel: weniger Sozialausgaben und mehr Ukrainer in Arbeit. Das klingt logisch, hat aber einen…

Markus Söder fordert eine Gleichstellung ukrainischer Geflüchteter mit Asylbewerbern. Dies könnte jedoch mehr Schaden anrichten als Nutzen

Die Bürgergeld-Debatte beleuchtet die 47 Milliarden Euro für diese Unterstützungsleistungen. Ein erheblicher Teil der Empfänger sind ukrainische Geflüchtete. Was würde es bringen,…

News aktuell: Bürgergeld für Kriegsflüchtlinge, Diskussion um Wahlrecht, Israels Geheimdienstchefs fordern Kriegsende

CSU-Chef will Ukrainern kein Bürgergeld mehr zahlen +++ Kanzleramtschef Frei (CDU): „Kein Konflikt in der Koalition“ +++ Brandenburger CDU-Abgeordnete Ludwig auf Orbàn-nahem Panel…

Mit seiner Attacke auf Bürgergeld-Bezieher aus der Ukraine bediene sich Söder beim „Arschgeweih der deutschen Politik“, so ein CDU-Sozialpolitiker. Thorsten Frei und Michael…

Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder angestoßene Debatte über Bürgergeld für Ukrainer darf nach Ansicht seines rheinland-pfälzischen Kollegen Schweitzer nicht das Ziel…

Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder angestoßene Debatte über Bürgergeld für Ukrainer darf nach Ansicht seines rheinland-pfälzischen Kollegen Schweitzer nicht das Ziel…

CSU-Chef Söder will das Bürgergeld für alle Ukrainer streichen – und kassiert heftigen Widerspruch von SPD und Grünen. Vizekanzler Lars Klingbeil warnt vor Konflikten in der…

Der CSU-Chef will in Deutschland lebenden Ukrainern grundsätzlich das Bürgergeld streichen. Bei der zuständigen Ministerin stößt er damit auf Granit.

CSU-Chef Markus Söder will ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld streichen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) stellt sich gegen den Vorschlag – und schickt eine Warnung…