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Bürgergeld: Ukraine-Gesetz von Ministerin Bas geht Union nicht weit genug CDU und CSU begrüßen zwar, dass neu ankommende ukrainische Flüchtlinge nur noch Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Aber sie vermissen Fortschritte auf einem anderen Feld.
Barbara Gillmann, Jan Hildebrand, Frank Specht 07.08.2025 - 15:42 Uhr Artikel anhörenJobmesse für ukrainische Geflüchtete: Ihre Beschäftigungsquote ist in Deutschland niedriger als in Ländern wie Litauen, Dänemark oder Polen. Foto: Christoph Soeder/dpaBerlin. Der geplante Übergang neu ankommender ukrainischer Flüchtlinge aus dem Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz geht Teilen der schwarz-roten Koalition noch nicht weit genug.Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gehe zwar „in kleinen Schritten in die richtige Richtung, aber ist leider noch nicht ausreichend“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) dem Handelsblatt. Denn er bringe „allenfalls minimale Einsparungen und lässt die eigentlichen strukturellen Probleme ungelöst“.Zu diesen strukturellen Problemen gehört aus Sicht von CSU-Generalsekretär Martin Huber auch, dass Deutschland bei der Beschäftigungsquote geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer schlechter dastehe als die meisten anderen Aufnahmeländer. „Wir müssen mehr Anreize setzen, um Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen“, sagte Huber dem Handelsblatt. Das gelte auch für ukrainische Flüchtlinge. „Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten.“Sozialministerin Bas hatte am Mittwoch ihren Gesetzentwurf in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Er zielt auf die Vereinbarung von Union und SPD aus dem Koalitionsvertrag, wonach ab April ankommende ukrainische Flüchtlinge statt des Bürgergelds nur noch die niedrigeren Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Der Regelsatz für Alleinstehende beim Bürgergeld liegt aktuell bei 563 Euro im Monat, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gibt es mit 441 Euro rund ein Fünftel weniger Geld. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
