Es ist der zweitgrößte Einzelposten im Bundeshaushalt: 47 Milliarden Euro hat Deutschland vergangenes Jahr fürs Bürgergeld ausgegeben. Nur die Rente war noch teurer.
Bürgergeld bekommen all jene, die das Existenzminimum nicht selbst erwirtschaften. Das sind nicht nur Arbeitssuchende, sondern auch sogenannte Aufstocker, deren Gehalt unter dem festgelegten Minimum liegt. Ein signifikanter Teil der Bürgergeldempfänger sind zudem ukrainische Geflüchtete. Die haben – anders als andere Asylsuchende – direkt ein Recht auf Bürgergeld. 6,3 Milliarden Euro hat der Bund 2024 dafür gezahlt.
Um die Ausgaben fürs Bürgergeld zu senken, hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ZDF-Sommerinterview gefordert, dass ukrainische Geflüchtete keinen Anspruch mehr auf das Bürgergeld haben sollen. Aber: Wäre das wirklich die Lösung?
In dieser Folge von „Auf den Punkt“ erzählt SZ-Redakteur Simon Groß von Oksana Edzhybiia. Sie ist vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflohen. Mit ihrer elfjährigen Enkelin lebt sie seit circa drei Jahren in Deutschland – und sie ist Bürgergeldempfängerin. Simon Groß sagt, dass Markus Söder mit seinem Vorstoß ein wichtiges Thema aufgegriffen habe. Aber: „Bei dem Lösungsansatz, den er gewählt hat, würde ich ein dickes Fragezeichen dahinter machen.“ Was in seinen Augen Edzhybiia wirklich helfen würde, erzählt er in dieser Folge.
