Es klingt nach einem Skandal, und so war es kein Wunder, dass sich die AfD die Chance nicht entgehen ließ: Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der größten Oppositionspartei hervorgeht, sind die Kosten des Bürgergelds im vergangenen Jahr auf knapp 47 Milliarden Euro gestiegen. Das sind nicht nur vier Milliarden Euro oder fast zehn Prozent mehr als 2023. Vielmehr flossen von der Gesamtsumme auch gut 22 Milliarden Euro an Menschen ohne deutschen Pass. Für René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ist die Schlussfolgerung deshalb klar: Da die Ausgaben für die Grundsicherung weiterhin „unkontrolliert in die Höhe“ schössen, sei künftig „Ausländern der Zugang zum Bürgergeld grundsätzlich zu verwehren“, so der Abgeordnete.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädierte am Sonntag im Interview mit dem ZDF dafür, alle ukrainischen Geflüchteten aus dem Bürgergeldbezug auszuschließen. Statt Bürgergeld sollten alle Geflüchteten aus der Ukraine die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten. Söder geht damit über den Koalitionsvertrag von Union und SPD hinaus, der dies nur für Neuankömmlinge vorsieht. Söder begründete seine Forderung mit den neuen US-Handelszöllen. Dadurch verändere sich die wirtschaftliche Lage, und die Koalition brauche ein „Update, was wirtschaftlich notwendig ist“.
