PfadnavigationHomeDebatteArtikeltyp:MeinungSozialsystemeMarkus Söder hat recht, das Bürgergeld für Ukrainer muss wegVeröffentlicht am 07.08.2025Lesedauer: 3 MinutenCSU-Chef Markus Söder fordert im ZDF-„Sommerinterview“, das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge zu streichen. Der CDU-Sozialflügel spricht von „marktschreierischen Forderungen“.Welche Sprengkraft das Bürgergeld besitzt, zeigt die hysterische Reaktion auf den Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Dabei ist es richtig, Ukrainern das Bürgergeld zu streichen – und nicht nur ihnen.Deutschland steht eine große Sozialstaatsreform bevor. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz zumindest zu Beginn der politischen Sommerpause angekündigt. Vor allem die 5,5 Millionen Empfänger des Bürgergeldes nimmt die Union dabei ins Visier. Zumal die Ausgaben hierfür immer weiter steigen, während die Wirtschaft selbst für einfache Jobs vielfach keine Bewerber findet. Entsprechend hoch sind die Erwartungen nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch all derjenigen Erwerbstätigen, die den Laden mit ihrem Fleiß – und den weltspitzenmäßigen Steuern und Abgaben – am Laufen halten. Um Entschlossenheit zu demonstrieren, kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einem Herbst an, „der sich gewaschen hat“.Doch so sicher, wie die Unionsspitze suggeriert, ist die Sozialstaatsreform mitnichten. Denn die SPD sieht keineswegs weitreichenden Umbaubedarf an ihrem zu Ampelzeiten eingeführten Bürgergeld. Zwar ist die zuständige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bereit, den irreführenden Namen umzuwandeln und die soziale Mindestleistung in „Grundsicherung“ umzubenennen. Doch Einsparpotenzial etwa bei den horrenden Wohnkosten, die der Steuerzahler für die Leistungsempfänger übernimmt, sieht die SPD-Chefin im Gegensatz zum Kanzler nicht. Lesen Sie auchSie will allenfalls Totalverweigerern, die jeden Job ablehnen, Kürzungen zumuten, und härter gegen bandenmäßigen Sozialbetrug vorgehen. Das ist zwar sinnvoll, aber mitnichten ausreichend. Denn das Kernproblem des deutschen Wohlfahrtsstaates reicht weiter: Zu oft lohnt sich die Arbeitsaufnahme für die Leistungsempfänger nicht. Das gilt nicht nur für Bürgergeldbezieher, sondern auch für Teilzeitbeschäftigte, die nur wenige Wochenstunden arbeiten und ihr Erwerbseinkommen mit Wohngeld, Kinderzuschlag und anderen Sozialleistungen aufstocken. Weil bei steigendem Lohn die staatlichen Fürsorgeleistungen entsprechend gekürzt würden, bleiben die Menschen oft lieber dauerhaft in der Bedürftigkeit, als mit einem Acht-Stunden-Tag netto kaum mehr in der Tasche zu haben.Welche Sprengkraft das Bürgergeld-Thema besitzt, zeigt die hysterische Reaktion auf den Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, Ukrainern das Bürgergeld zu streichen und ihnen stattdessen nur noch die schmaler bemessenen Asylbewerberleistungen zu gewähren. Bislang sieht der Koalitionsvertrag diese Umstellung nur für künftig einreisende Kriegsflüchtlinge aus dem von den Russen überfallenden Land vor. Söder will die schärfere Regel jedoch für alle Ukrainer anwenden, bekundete er im ZDF. Lesen Sie auchDie SPD lehnt es allerdings ab, darüber zu diskutieren. Und der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, bezichtigt Söder gar, er bediene sich „am Arschgeweih der deutschen Politik“. Der hierzulande kaum bekannte Christdemokrat sitzt im EU-Parlament und hat offensichtlich wenig Ahnung vom Alltag in hiesigen Arbeitsämtern. Dass in Deutschland nur jeder dritte Ukrainer einen Job hat, während in den Niederlanden oder Polen die Mehrheit der Flüchtlinge längst in Lohn und Brot ist, belegt den dringenden Reformbedarf im hiesigen Sozialsystem.In einem Land, dem die Arbeitskräfte zusehends ausgehen, darf der Fleißige nicht länger der Dumme sein. Das muss für Deutsche wie für Ausländer gelten, und zwar unabhängig davon, aus welchem Grund sie ins Land kommen. Söder geht es nicht um eine Bestrafung der Ukrainer, sondern um das Ende einer Ausnahmeregelung, die von Beginn an ein Fehler war. Wenn schon diese Korrektur scheitert, sieht es für die Sozialstaatsreform düster aus.