Damit erlaubte das Parlament ein strafrechtliches Vorgehen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner.

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gibt es eine neue Debatte über ein Verbotsverfahren. Der Kanzler findet diesen Weg nicht zielführend.

Der Innenminister rechnet damit, dass Saboteure und sogenannte Wegwerf-Agenten Russlands versuchen werden, weitere Ziele in Deutschland anzugreifen.