Mehrere Bewerber dürfen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue nicht bei der Kommunalwahl antreten. Zwei Staatsrechtler bewerten das Vorgehen grundlegend unterschiedlich.

Der Stadtwahlausschuss in Herzberg am Harz lässt den AfD-Kandidaten nicht zur Bürgermeisterwahl zu. Welche Gründe für den einstimmigen Beschluss genannt werden.

Der Stadtwahlausschuss im ostfriesischen Weener lässt einen parteilosen Kandidaten wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Bürgermeisterwahl zu. Was dem Bewerber…