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Frei ist neuer Fraktionschef - Drei neue Minister

Berlin (dpa) - Elf Tage nach dem Rücktritt von Jens Spahn hat die Unionsfraktion im Bundestag einen neuen Vorsitzenden. In einer Sondersitzung mitten in der Sommerpause wählten die Abgeordneten den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei mit dem für viele überraschend guten Ergebnis von 91,9 Prozent. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei neue Minister ernannt, womit auch die erste Umbildung des Kabinetts von Kanzler Friedrich Merz abgeschlossen ist. An anderen Stellen sind aber noch weitere Personalien offen.Frei wird nicht für den Kanzler abgestraftAnders als von einigen in der Union erwartet, spiegelt sich die Unzufriedenheit in der Union mit der Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz nicht im Wahlergebnis von Frei wider. Mehr als 90 Prozent - Enthaltungen werden bei der Union nicht mitgezählt - gilt als gutes Ergebnis, auch wenn eine so große Zustimmung bei der Union alles andere als ungewöhnlich ist. Bei den bisherigen Erstwahlen der Fraktionschefs seit 1949 war das Überschreiten der 90-Prozent-Marke die Regel. Von den 13 Vorgängern Freis starteten fast alle mit einem solchen Ergebnis in ihre Amtszeiten, soweit sie sich nicht in Kampfabstimmungen durchsetzen mussten. Es gab nur eine Ausnahme: Friedrich Merz kam 2022 auf 89,5 Prozent. Frei übertraf auch das Ergebnis von Spahn bei dessen erster Wahl im vergangenen Jahr. Spahn bekam damals 91,3 Prozent. Kritik wegen Schnieder: „Sie führen hier keine Firma“Vor der Wahl hatte es Spekulationen gegeben, dass Frei für den Ärger abgestraft werden könnte, den Merz mit seinem Personalumbau ausgelöst hat. Unzufriedenheit gibt es vor allem im Landesverband Rheinland-Pfalz wegen der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder, aber auch in Ostdeutschland, weil die sächsische Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsministerium versetzt wurde. In den CDU-Gremiensitzungen am Montag hatte es heftige Kritik an Merz gegeben, die in der Äußerung von Bremens CDU-Landeschef Heiko Strohmann gipfelte: „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“ In einem aktuellen Interview des „Tagesspiegels“ legte Strohmann noch einmal nach: „Ich will nicht sagen, dass wir eine katastrophale Stimmung haben. Aber es geht schon in diese Richtung.“Rückkehr in die Fraktionsführung nach 15 MonatenFrei war schon nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr als Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gespräch, wurde dann aber von Merz ins Kanzleramt geholt. Dort stand er lange Zeit in der Kritik. Sowohl aus beiden Koalitionsparteien als auch aus den Ländern wurde ihm mangelnde Koordination der Zusammenarbeit vorgeworfen, auch wenn sich das in den vergangenen Monaten besserte. Nun kehrt Frei in gewohnte Gefilde zurück. Der Jurist gehört seit 2013 dem Bundestag an, wo er 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer unter Fraktionschef und Oppositionsführer Merz wurde. Frei kennt die Fraktionsarbeit also gut und gilt gleichzeitig als Vertrauter von Merz. In seiner neuen Funktion muss er aber auch dem Anspruch der 208 Abgeordneten von CDU und CSU gerecht werden, dass die Fraktion ein selbstbewusstes Machtzentrum neben dem Kanzleramt ist. Sie erwarten von ihm, dass er dem Kanzler bei aller Loyalität auch klare Kante zeigen kann. Das gute Wahlergebnis dürfte in diesem Sinne als Vertrauensvorschuss zu verstehen sein.Spahn wählt seinen Nachfolger nicht mit Auslöser der Personalrochade war, dass Spahn Mitte Juli öffentlich machte, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot und einen Parteitagsbeschluss der CDU. Spahn trat nach scharfer Kritik aus der Union und einer Aufforderung des Kanzlers als Fraktionschef zurück.Bei der Wahl seines Nachfolgers war Spahn nicht dabei. Er ist seit seinem Rücktritt für die Öffentlichkeit abgetaucht. Anfragen, ob er sein Bundestagsmandat behalten werde, wurden auch von seinem Bundestagsbüro bisher nicht beantwortet.Merz hatte bereits am Tag nach Spahns Rücktritt angedeutet, dass er auch das Kabinett umbauen wird. So kam es dann auch. Merz tauschte drei Minister aus, die Kabinettsumbildung wurde am Mittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der Überreichung der Ernennungsurkunden vollzogen. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken löst Frei im Kanzleramt ab.An die Spitze des Gesundheitsministeriums tritt Linnemann, der bisher CDU-Generalsekretär war.Für den vom Kanzler entlassenen Schnieder kommt Steffen Bilger, der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag war.Insgesamt hat Merz in den vergangenen eineinhalb Wochen seit Spahns Rücktritt acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion verfügt. Auch drei Parlamentarische Staatssekretäre werden ausgetauscht und die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist bereits am Montag zur neuen Generalsekretärin ihrer Partei gewählt worden.Personalrochade noch nicht beendetDer größte Teil des Personalpakets ist mit der Wahl Freis fertig geschnürt. Ganz beendet ist die Rochade aber auch jetzt noch nicht. Merz sucht noch nach einer neuen Staatsministerin für Sport im Kanzleramt. Wer es wird, gilt als offen. Bisher war dafür nur die Ex-Fußballerin Nadine Keßler im Gespräch.Die CDU muss nach der Beförderung von Franziska Hoppermann ihren bisherigen Schatzmeister-Posten neu besetzen.Die Fraktion benötigt nach dem Wechsel Bilgers ins Kabinett einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer. Auch für den neuen Gesundheitsminister Linnemann (bisher Fraktionsvize) und Johannes Steiniger (bisher Sprecher Landwirtschaft/künftig Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) müssen Nachfolger gefunden werden.Merz hofft auf Ende des UnmutsDas von Merz erhoffte Aufbruchssignal geht von der Personalrochade angesichts des Unmuts in der Union jedenfalls nicht aus. Merz hofft, dass der Unmut sich mit der Ernennung der Minister und der Wahl in der Fraktion legt: „Ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert“, sagte er bereits am Dienstag.© dpa-infocom, dpa:260729-930-452639/8

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