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Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat: „Drei-Prozent-Hürde keineswegs abwegig“
Nach Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier stellt der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, die Fünf-Prozent-Hürde infrage. Es sei legitim, diese infrage zu stellen.
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tagesspiegel.de
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: „Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß“
Bei der Bundestagswahl seien 6,8 Millionen Zweitstimmen wegen der Sperrklausel „unter den Tisch gefallen“, sagt Hans-Jürgen Papier. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.
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Nach Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier stellt der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, die Fünf-Prozent-Hürde infrage. Es sei legitim, diese infrage zu…
