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Der CSD-Angriff - eine Tat mit politischen Folgen

Berlin (dpa) - Es ist eine grauenhafte Tat. Bei einem Autoangriff im Tiergarten ist eine Frau gestorben, 29 weitere Menschen sind teils schwer verletzt. Ausgerechnet am Christopher Street Day, dem vielleicht buntesten, fröhlichsten, lautesten, größten politischen Fest der Hauptstadt. „Das ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft“, schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz am Morgen danach auf X. Aber es ist auch eine Tat, die politische Folgen haben wird. In Berlin läuft der Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus im September, auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird in wenigen Wochen gewählt. Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gehen die Behörden von einem islamistischen Terroranschlag aus. Als Tatverdächtiger gilt der 21-jährige Abdul B., der schon in der Vergangenheit durch Radikalisierung aufgefallen war und auch verurteilt wurde. Die politische Debatte begann umgehend.Das Wort vom „Kuschelkurs“„Schützt die Berliner vor gewaltbereiten Islamisten“, schrieb die Berliner AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker auf X. Sie brachte die Tat in Zusammenhang mit einer angeblich „katastrophale Migrationspolitik der vergangenen Jahre“ und einem vermeintlichen „Kuschelkurs gegenüber gewaltbereiten Islamisten“.Der CDU-Innenpolitiker Günter Krings forderte in der „Rheinischen Post“ ein härteres Strafmaß für islamistische Attentäter und strengere Regeln bei der Einbürgerung. Sein Parteikollege Alexander Throm sagte dem „Tagesspiegel“, alle in Arbeit befindlichen Sicherheitsgesetze müssten unmittelbar nach der Sommerpause verabschiedet werden. Radikalisierung über das InternetAbdul B. wurde nach Angaben von Dobrindt 2005 als deutscher Staatsbürger in Berlin geboren, nachdem seine Mutter libanesischer Herkunft 2002 eingebürgert worden war. Ein Deutscher, ein Berliner - wo und wie radikalisiert sich so jemand?Die Behörden schrieben einen 21-jährigen Verdächtigen zur Fahndung aus. Sebastian Gollnow/dpaFelix Neumann, Terrorismusexperte bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Radikalisierung finde zunehmend über das Internet statt. „Grundsätzlich würde ich sagen, sehen wir vor allem beim Islamismus als auch beim Rechtsextremismus, dass die digitale Komponente immer weiter zugenommen hat“, sagte der Experte. Eine wichtige Rolle spielten die sozialen Netzwerke. Junge Leute sähen immer dieselben Inhalte und seien in ihrer von Algorithmen beeinflussten Bubble.Pläne im Internet„Die offene Frage, und das wird sich dann mit den Ermittlungen zeigen, ist, ob es dann einen Kontakt zu einer islamistischen Organisation gegeben hat“, sagte Neumann. Auch solche Kontakte würden über soziale Medien hergestellt. „Dann würden eben auch entsprechende Anleitungen übermittelt werden, wie man effizient einen Anschlag durchführen kann, wie man dann vielleicht, wie man jetzt ja auch gesehen hat, vom Tatort fliehen kann, ohne dass man sofort geschnappt wird.“Doch müssen aus Neumanns Sicht keine organisierten Gruppen wie etwa der Islamische Staat hinter einer Tat stehen. Baupläne für Brandsätze, Rohrbomben oder die Nutzung eines Autos oder Lastwagens für Anschläge gebe es im Internet. „Es ist halt einfach nur einfacher, wenn es jemanden gibt, der einem das PDF schickt und sagt, hier lies dir das durch, und dann weißt du, wie das funktioniert“, sagte der Experte.Gibt es eine solche Verbindung zu bekannten Gruppen nicht, seien etwaige Anschlagspläne „für die Sicherheitsbehörden unglaublich schwer nachzuvollziehen“, sagte Neumann. „Wann radikalisiert sich eine Person, wie schnell, und wann findet der Angriff statt?“ Auch deshalb hält Neumann fest, dass es hundertprozentige Sicherheit für das öffentliche Leben nicht gebe. „Es wird immer Menschen geben, die aus was für einem Motiv auch immer zur Gewalt greifen und dann irgendwelche Lücken finden.“Anschläge können Wahlkämpfe drehenNach Anschlägen wie dem am Berliner Breitscheidplatz 2016 wurden Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitert. Danach gelang es den Behörden nach eigenen Angaben immer wieder, geplante ähnliche Taten zu vereiteln oder frühzeitig zu verhindern. Im Bundestag liegt ein weiteres Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse - die Politik reagiert also auch immer wieder. Und doch folgt aus jeder neuen Tat eine neue Debatte.Als ein psychisch kranker Afghane am 22. Januar 2025 in Aschaffenburg bei einem Messerangriff ein marokkanisches Kleinkind und einen deutschen Mann tötete und drei weitere Menschen verletzte, drehte das quasi über Nacht den Wahlkampf zur Bundestagswahl im Februar 2025. Angriffe wie der beim CSD in Berlin lassen sich nach Einschätzung von Experten kaum verhindern. Sebastian Gollnow/dpaDer damalige Oppositionsführer Merz kündigte für den Fall eines Wahlsiegs eine viel härtere Linie gegen Migration an und nahm bei der Abstimmung über einen Entschließungsantrag im Bundestag eine Mehrheit mit der AfD in Kauf - was vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums Gegendemonstrationen auslöste. Zuvor hatte in einem anderen Wahlkampf bereits eine andere Tat große Wellen geschlagen: Bei einem Messerangriff in Mannheim im Mai 2024 hatte ebenfalls ein Afghane den Polizisten Rouven Laur getötet und fünf weitere Personen schwer verletzt - wenige Tage vor der Europawahl.Angst und Aggression„Die Auswirkungen von Terrorismus auf politische Abläufe sind vielfältig“, erläutert das baden-württembergische Amt für Verfassungsschutz. Seit Jahren werde die Debattenkultur aggressiver, insbesondere mit Blick auf Migration. „Am Ende verankert sich in Teilen der Zivilgesellschaft das Bild des Migranten als Feind und Bedrohung für deutsche Staatsbürger“, schreibt das Amt in einer Analyse auf seiner Webseite. Angstgefühle gehörten zu den langfristigen Folgen von Terrorismus - und könnten kurzfristig „sicher geglaubte Wahlausgänge kippen“. Die Studie „Terrorism and Voting: The Rise of Right-Wing Populism in Germany“ von 2025 untersuchte nach Angaben der Universität Frankfurt den Zusammenhang von Anschlägen mit Wahlausgängen in betroffenen Gemeinden in den Jahren 2010 bis 2016. Ergebnis: „Dort, wo die Anschläge erfolgreich waren, steigt der AfD-Stimmenanteil bei Landtagswahlen um rund sechs Prozentpunkte.“Drei Mechanismen wirkten zugunsten der AfD: eine steigende Mobilisierung, zur Wahl zu gehen; die Verschiebung von Ansichten zur Migration; und die Berichterstattung lokaler Medien über Islamismus. Die AfD profitiere von Anschlägen, lautet das Fazit. In Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern lag die Partei bereits vor dem Anschlag in Umfragen vorn.© dpa-infocom, dpa:260726-930-440341/3

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