Sieben Wochen vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen werden mehrere AfD-Kandidaten auf ihre Verfassungstreue überprüft. Mit unterschiedlichem Ausgang – und auf Grundlage eines Gesetzes, das die rot-grüne Landtagsmehrheit erst im Frühjahr verabschiedet hat.

Ein tiefer Grundrechtseingriff: Ist der Ausschluss von AfD-Politiker Martin Sichert von einer Landratswahl in Niedersachsen rechtmäßig? Verfassungsrechtler äußern Zweifel – und…

Mit Reinhild Goes wurde nach Martin Sichert ebenfalls eine AfD-Kandidatin von der anstehenden Kommunalwahl ausgeschlossen. Andere Entscheidungen über AfD-Bewerber stehen noch aus.