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Urteil zu Gesetzgebung im Bundestag: Karlsruhe ist die falsche Adresse
Eine Entschleunigung der Gesetzgebung könnte deren Ergebnisse verbessern. Aber dafür kann nur der Bundestag selbst sorgen, nicht das Bundesverfassungsgericht.
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3 prospettive sulla stessa storiaTimeline cronologica
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spiegel.de
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert
Das Heizungsgesetz der Ampelregierung hat für Kritik gesorgt – auch am Gesetzgebungsprozess. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Klage abgewiesen. Das Urteil hat auch…
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sueddeutsche.de
Urteil zu Gesetzgebung im Bundestag: Karlsruhe ist die falsche Adresse
Eine Entschleunigung der Gesetzgebung könnte deren Ergebnisse verbessern. Aber dafür kann nur der Bundestag selbst sorgen, nicht das Bundesverfassungsgericht.
