Die bisherige Gesundheitsministerin soll Chefin des Kanzleramts werden. Ihr Amt soll laut Medienberichten der CDU-Generalsekretär übernehmen.

Bundeskanzler Merz hatte vergangene Woche bekräftigt, die CDU werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten.

Mit dem Urteil scheitert eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Heilmann im Hauptsacheverfahren gegen das Gesetz der Ampel-Koalition. Die aktuelle Regierung hatte das Gesetz…