Die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll nach F.A.Z.-Informationen neue Chefin des Bundeskanzleramts werden. Sie folgt damit auf Thorsten Frei (CDU), der künftig die Unionsfraktion führen soll. Der Wechsel war notwendig geworden, nachdem Jens Spahn (CDU) zurückgetreten war. Nach Informationen der „Bild“ soll CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann neuer Gesundheitsminister werden.Warken gilt als gut vernetzt in der Partei. Sie sitzt im CDU-Präsidium, der Parteitag wählte sie im Februar mit guten 82 Prozent. Im vergangenen Jahr hatte sie sich per Kampfkandidatur den Vorsitz der Frauen Union (FU) gesichert. Warken wäre die erste Frau, die das Bundeskanzleramt führt.Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ⁠hat die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender ‌Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes abgewiesen. Lesen Sie hier den Bericht unseres Korrespondenten Stephan Klenner:Tim SchellenbachBrandenburg will Betreibern kritischer Infrastruktur Drohnenabwehr ermöglichenBrandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) will den Betreibern kritischer Infrastrukturen erlauben, sich selbst gegen Drohnenangriffe zu verteidigen. „Wir haben vor, den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr in die Ressortabstimmung zu bringen“, sagte Redmann bei einem Besuch des Unternehmens Onberg, das unter anderem Drohnenabwehrsysteme herstellt. Die Betreiber kritischer Infrastruktur sollten in die Lage versetzt werden, selbst Teil der staatlichen Sicherheitsarchitektur zu werden. Zur kritischen Infrastruktur zählen zum Beispiel Strom-, Gas- oder Wasserversorger. Sie sollen sich besser gegen Drohnenangriffe verteidigen können.Bisher ist ein technischer Schutz vor Drohnen oder Videoüberwachung der Polizei vorbehalten. Mit den Gesetzesplänen sieht sich Redmann nach eigenen Worten bundesweit als Vorreiter. Wie genau die Drohnenabwehr funktionieren soll, blieb zunächst offen. Verfassungsschutz ruft Rüstungsfirmen zur Wachsamkeit aufDas Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ruft Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen zu besonderer Wachsamkeit auf. „Es besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass entsprechende Unternehmen das Ziel von Ausspähungs- und Sabotagehandlungen durch russische staatliche Stellen oder in deren Auftrag werden“, heißt es in einem Sicherheitshinweis für die Wirtschaft, den der Inlandsnachrichtendienst veröffentlicht hat. Abhängig vom weiteren Kriegsverlauf in der Ukraine seien selbst gezielte Angriffe gegen einzelne Mitarbeiter – besonders der Leitungsebene – nicht auszuschließen. Deutschland ist inzwischen der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Beschäftigte der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft sollten demnach besonders bei Auslandsreisen vorsichtig agieren. Wer mit seinem Handy in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken unterwegs sei, riskiere, dass Daten abgefangen würden beziehungsweise das Mobilfunkgerät kompromittiert und ausgelesen werde.SPD-Fraktionsvize erwartet „schwierige Zusammenarbeit“ mit FreiSPD-Fraktionsvize Armand Zorn erwartet mit dem designierten Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei (CDU) eine „vertrauensvolle, aber auch schwierige Zusammenarbeit“. In der Vergangenheit sei er mit Frei „aneinander geraten“, als er noch parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion in der Opposition war, sagte Zorn am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. „Aber ich halte ihn auch für jemanden, mit dem wir zusammenarbeiten können.“ Die Herausforderungen für die Koalition seien „nicht weniger geworden, sondern mehr“, sagte Zorn mit Blick auf die anstehenden Reformvorhaben. „Deswegen wird es nach wie vor eine sehr vertrauensvolle, aber auch schwierige Zusammenarbeit."Der bisherige Kanzleramtsminister Frei soll am kommenden Mittwoch auf einer Sondersitzung der Unionsfraktion zum neuen Fraktionschef und damit Nachfolger von Jens Spahn (CDU) gewählt werden. Spahn war am Samstag nach Vorwürfen in Verbindung mit der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten. Vorstand der Unionsfraktion zuversichtlich für Freis WahlNach der gemeinsamen Schaltkonferenz des Unionsfraktionsvorstands mit den Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) haben CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Steffen Bilger (CDU), sich zuversichtlich gezeigt, dass der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei in der kommenden Woche von den Unionsabgeordneten zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt wird.Merz und Söder hatten Frei in der Schaltkonferenz als neuen Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen. Hoffmann sagte, man habe im Fraktionsvorstand „sehr viel Zustimmung und Wohlwollen geerntet“, aber das Gremium wolle der Fraktionssitzung in der nächsten Woche nicht vorgreifen. Bilger fügte hinzu, nach seinem Eindruck sei der Vorschlag „sehr positiv" aufgenommen worden. Am Ende entscheide die Fraktion am kommenden Mittwoch. „Aber Thorsten Frei bringt natürlich sehr gute Voraussetzungen mit, denn er kennt die Fraktion in- und auswendig als ehemaliger Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.“ Auch Hoffmann sagte, Frei kenne die Fraktion, die parlamentarische Arbeit, und er kenne auch die Themen, die derzeit auf dem Tisch lägen, „nämlich von Kabinettsseite“. Zudem habe er „einen hervorragenden Draht“ zur SPD.Merz und Söder hätten sich in der Schaltkonferenz ausdrücklich noch einmal bei Jens Spahn, der in der vergangenen Woche zurückgetreten war, für dessen geleistete Arbeit bedankt, berichtete Hoffmann. Spahn sei gerade in den letzten Monaten „zu einem Stabilitätsfaktor für diese Koalition“ geworden.Mehr ladenTickarooLive Blog Software