AfD-Chefs fordern Neuwahl der NRW-Kandidatenliste

Berlin/Marl (dpa) - Die AfD-Bundesspitze fordert von der nordrhein-westfälischen AfD nach heftigen internen Streitigkeiten bei deren Wahlparteitag, die Aufstellung der Landesliste abzubrechen und neu zu beginnen. „Nach den vorliegenden Stellungnahmen bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass bei der bisherigen Kandidatenaufstellung Wahlgrundsätze verletzt wurden“, schreiben die Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel an den Landesvorstand. Über das Schreiben berichtete zuerst die „Welt“, es liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Bundesvorstand fordere den Landesvorstand auf, unmittelbar nach der für Freitag geplanten Fortsetzung der Versammlung darauf hinzuwirken, „dass diese wegen der existierenden Risiken abgebrochen wird“, heißt es darin weiter. Als Ziel nennen Weidel und Chrupalla, die Landesliste in einer neuen Aufstellungsversammlung „rechtlich einwandfrei aufzustellen“. Mehrere in ihrem Kern übereinstimmende Schilderungen sprächen dafür, „dass stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt“ worden seien. „Eine bloße Verurteilung solcher Vorgänge und der Verweis auf staatliche Ermittlungen“ reichten nicht aus, um „die drohende Gefahr einer Nichtzulassung der Landesliste abzuwenden“. Die Parteichefs erinnerten an die Erfahrungen in Bremen 2023 - dort war die AfD von der Wahl des Landesparlaments ausgeschlossen worden, nachdem zwei konkurrierende Landesvorstände Vorschläge mit Bewerberinnen und Bewerbern eingereicht hatten.Streit zwischen AfD-Lagern eskaliertBeim AfD-Wahlparteitag in Marl war am Wochenende ein Streit zwischen dem Lager von Landeschef Martin Vincentz und dem rechten Lager eskaliert. Es ging um die Bestimmung der Listenplätze für die NRW-Landtagswahl im kommenden Jahr. Angesichts hoher Umfragewerte rechnet die Partei damit, dass sie mit mindestens 30 Abgeordneten ins Parlament in Düsseldorf einziehen könnte. Insgesamt will sie auf mehreren Konferenzen bis Mitte September 80 Listenplätze vergeben.Die Plätze 1 bis 10 wurden zwischen beiden Lagern aufgeteilt, so dass alle Bewerber dort ohne Gegenkandidaten antraten. Bei weiter dahinter liegenden Plätzen mit ebenfalls guten Chancen auf ein Landtagsmandat trat der interne Streit dann offen zutage. So traten etwa für Listenplatz 22 mehr als 90 Kandidaten an, von denen jedem bis zu acht Minuten Redezeit zustanden – was den Zeitrahmen des Parteitages sprengte.© dpa-infocom, dpa:260716-930-396896/1

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