Der Bundesrat will die sogenannte »Nur ja heißt ja«-Regel im Sexualstrafrecht einführen. Auch dem Infrastrukturgesetz und dem Recht auf Reparatur stimmte er zu.

Immer wieder wird diskutiert, ob das deutsche Sexualstrafrecht strenger sein muss. Nun kommt politisch Bewegung in die Sache: Die Bundesjustizministerin wirbt für eine Reform und…

Der Bundesrat diskutiert über eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Warum von einer Gesetzesänderung abzuraten ist.