Trotz großer eigener Finanzlöcher stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD am Donnerstagabend für eine finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen.

Potsdam (dpa/bb) - Die klammen Kommunen in Brandenburg sollen über den Finanzausgleich bis 2029 finanzielle Planungssicherheit und mehr Spielraum für Investitionen erhalten. Hilfe…

Viele Kommunen sind hoch verschuldet - dennoch müssen sie für Aufgaben zahlen, die ihnen der Bund auferlegt. Dafür soll es jetzt einen finanziellen Ausgleich geben. Doch bringt…

Die Haushaltspolitiker befürchten Mehrbelastungen Deutschlands von mehr als 27 Milliarden Euro im Jahr. Der zuständige Ausschuss verabschiedet einen sogenannten Maßgabebeschluss.

Länder und Kommunen erhalten bis 2029 vier Milliarden Euro an Zuschüssen vom Bund. Damit sollen unter anderem Schwimmbäder und Kitas finanziert werden.

Länder und die besonders klammen Kommunen sollen rückwirkend ab 2026 unterstützt werden. Schwarz-Rot setzt damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

Trotz großer eigener Finanzlöcher stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD am Donnerstagabend für eine finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen.