Stand: 10.07.2026 • 05:34 Uhr
Der Bundestag hat ein Gesetz zur finanziellen Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Es sieht für hoch verschuldete Städte und Gemeinden einen jährlichen Zuschuss von rund einer Milliarde Euro bis 2029 vor.
Der Bundestag hat eine milliardenschwere Finanzspritze für Länder und Kommunen beschlossen. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz, das noch vom Bundesrat bestätigt werden muss, sieht für die Jahre 2026 bis 2029 einen jährlichen Zuschuss von jeweils einer Milliarde Euro vor.
Trotz großer eigener Finanzlöcher stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD am Donnerstagabend für das Vorhaben. "Das ist ein ganz starkes Zeichen der Solidarität des Bundes mit den Ländern und Kommunen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph.
Viele Kommunen sind hoch verschuldet - dennoch müssen sie für Aufgaben zahlen, die ihnen der Bund auferlegt. mehr
