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Reformen: Bund will Länder mit einer Milliarde pro Jahr entlasten – Bundestag stimmt zu Länder und die besonders klammen Kommunen sollen rückwirkend ab 2026 unterstützt werden. Schwarz-Rot setzt damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.

10.07.2026 - 00:07 Uhr Artikel anhörenEntlastungen: Der Bundestag billigt ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. (Archivbild) Foto: Michael Kappeler/dpaBerlin. Der Bundestag hat eine finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Trotz großer eigener Finanzlöcher stimmten die Regierungsfraktionen von Union und SPD am Donnerstagabend für das Vorhaben. Länder und die besonders klammen Kommunen sollen zusammen eine Milliarde Euro pro Jahr vom Bund bekommen. Das Gesetz soll rückwirkend zu Anfang 2026 in Kraft treten und für die Amtszeit der Bundesregierung bis 2029 gelten.Schwarz-Rot setzt damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Vorgesehen sind 400 Millionen Euro für finanzstarke Länder, also die Geberländer im Finanzausgleich wie Bayern. Ostdeutsche Länder sollen 350 Millionen Euro bekommen, um DDR-Renten zahlen zu können. Außerdem sollen 250 Millionen Euro an Länder fließen, in denen viele überschuldete Kommunen sind. Das sind vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.Eigentlich sind die Länder für die Finanzen der Kommunen verantwortlich. Sie sind seit Jahren unterfinanziert. Ihre Ausgaben – vor allem im Sozialbereich – sind deutlich gestiegen, die Einnahmen aber nicht. Die Spitzenverbände der Städte und Landkreise hatten zuletzt vor einem Kollaps gewarnt und für die nächsten Jahre jeweils ein Finanzierungsdefizit von fast 30 Milliarden Euro prognostiziert. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt