Der Bund hat sich mit den Ländern auf eine Reform ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Das soll insbesondere den klammen Kommunen helfen. Doch die fühlen sich weiterhin überlastet.

Ein Ergebnis steht vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzler Merz schon fest: Teure Gesetze gibt es nur noch mit Ausgleich. So sollen die Kosten der Kommunen sinken.

Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.