Der Bund hat sich mit den Ländern auf eine Reform ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Das soll insbesondere den klammen Kommunen helfen. Doch die fühlen sich weiterhin überlastet.

Ein Ergebnis steht vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzler Merz schon fest: Teure Gesetze gibt es nur noch mit Ausgleich. So sollen die Kosten der Kommunen sinken.

Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.

Die Ministerpräsidenten haben sich in Länder-Bund-Finanzfragen geeinigt. Es geht im Kern darum, wie viel Geld der Bund den notleidenden Kommunen gibt. Jetzt kommt es auf den…

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der…

Im Finanzstreit zwischen Bund und Ländern haben Ministerpräsidenten und Kanzler Friedrich Merz eine Einigung erzielt. Entlastet werden sollen vor allem die Kommunen.

Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.

Berlin (dpa) - Die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzreform kann die Kommunen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder 2027 um einen…

Der Bund soll 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen durch Bundesgesetze entstehen. Das ist ein Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Merz.

Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, um strauchelnde Kommunen zu entlasten. Doch das könnte vor allem Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung treffen.

Berlin (dpa) - Mit einer Finanzreform wollen Bund und Länder die Kommunen entlasten. Damit soll die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden erhöht werden. Nach langen…

Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf eine grundlegende Finanzreform geeinigt. 80 Prozent der Mehrkosten aus Bundesgesetzen werden künftig erstattet. Damit setzen sich die…

Milliarden-Entlastung: Vor dem geplanten großen Reformpaket räumt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen…

Der Bund will künftig 80 Prozent der Kosten übernehmen, wenn er Kommunen neue Aufgaben überträgt. Das ist erfreulich, reicht aber nicht.

Die neue Finanzreform soll Kommunen entlasten. Doch Altschulden und Defizite drücken weiter. Warum die Minister trotzdem von einem «wichtigen Schritt» sprechen.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bund-Länder-Finanzen“. Lesen Sie jetzt „Landkreistag: Finanzreform löst Geldnot der Kommunen nicht“.

Die Ministerpräsidenten haben sich mit dem Kanzler auf eine Reform ihre Finanzbeziehung geeinigt. Sie soll insbesondere den klammen Kommunen helfen. In Bayern hält sich die…

Der Bund hat sich mit den Ländern auf eine Reform ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Das soll insbesondere den klammen Kommunen helfen. Doch die fühlen sich weiterhin überlastet.