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Storia in 9 fonti
Finanzreform: Bund und Länder einigen sich auf Entlastung der Kommunen
Milliarden-Entlastung: Vor dem geplanten großen Reformpaket räumt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt.“
Confronto fonti
6 prospettive sulla stessa storiaTimeline cronologica
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faz.net
Bund sagt Ländern und Kommunen Entlastungen zu
Ein Ergebnis steht vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzler Merz schon fest: Teure Gesetze gibt es nur noch mit Ausgleich. So sollen die Kosten der Kommunen sinken.
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tagesspiegel.de
Merz empfängt Länderchefs: Drei Ansätze, um die Finanznot der Kommunen zu lindern
Die finanzielle Lage in den Kommunen ist desolat. Seit Monaten kommen Bund und Länder bei dem Thema nicht weiter. Am Donnerstag könnte es zumindest einen kleinen Durchbruch geben.
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sueddeutsche.de
Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen
Berlin/Mainz (dpa) - Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von…
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welt.de
Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen - WELT
Kommunen und Länder rufen laut nach Entlastung. Wird es nun bei dem Treffen in Berlin Fortschritte geben? Auch andere Themen stehen auf der Agenda.
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Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt - WELT
Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: «Wer…
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Länder hoffen auf Durchbruch bei Finanzreform - WELT
Die Ministerpräsidenten haben sich in Länder-Bund-Finanzfragen geeinigt. Es geht im Kern darum, wie viel Geld der Bund den notleidenden Kommunen gibt. Jetzt kommt es auf den…
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Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen - WELT
Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.
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Vor Treffen mit dem Kanzler: Länder einigen sich auf Finanzforderungen an Merz
Die Länderchefs haben sich auf Eckwerte für ihre Beratungen mit dem Bundeskanzler verständigt. Es geht im Kern darum, wie viel Geld der Bund den notleidenden Kommunen gibt.
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Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform - WELT
Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der…
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zeit.de
Ministerpräsidentenkonferenz: Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform
Im Finanzstreit zwischen Bund und Ländern haben Ministerpräsidenten und Kanzler Friedrich Merz eine Einigung erzielt. Entlastet werden sollen vor allem die Kommunen.
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Ministerpräsidentenkonferenz: Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform
»Wer bestellt, bezahlt«: Auf diese Faustregel haben sich Bund und Länder bei Beratungen im Kanzleramt geeinigt. Profitieren sollen vor allem angeschlagene Kommunen.
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Ministerpräsidentenkonferenz: Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen - WELT
Bund und Länder einigen sich auf eine neue Kostenregel: Künftig trägt der Bund 80 Prozent der Ausgaben, wenn Bundesgesetze Länder und Kommunen mit über 200 Millionen Euro belasten.
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Neues zur Bundesregierung- Entlastung klammer Kommunen: Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform
Das teilt Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz mit.
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wiwo.de
Finanzielle Entlastung: Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform
Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.
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Schnieder: Entlastung für Kommunen in Milliardenhöhe
Berlin (dpa) - Die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzreform kann die Kommunen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder 2027 um einen…
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tagesschau.de
Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen
"Wer bestellt, bezahlt": Diesen Grundsatz wollten die Länder bei bestimmten Gesetzen des Bundes durchsetzen. Das ist geglückt. Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur…
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Kommunen werden entlastet: Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform
Der Bund soll 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen durch Bundesgesetze entstehen. Das ist ein Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Merz.
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Liveblog Bundespolitik: Bund einigt sich mit Ländern auf finanzielle Entlastungen | FAZ
Merz: Lastenverteilung folgt künftig dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt +++ Bundestag hat über Organspende debattiert +++ alle Entwicklungen im Liveblog
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handelsblatt.com
Regierung: Bund und Länder einigen sich auf historische Finanzreform
„Wer bestellt, der zahlt“: Dieses Prinzip soll künftig für Bund und Länder gelten – und der Bund so bei teuren Gesetzen die Länder nicht mehr in Mithaftung nehmen können.
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taz.de
Belastete Kommunen: Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform
Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, um strauchelnde Kommunen zu entlasten. Doch das könnte vor allem Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung treffen.