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Regierung: Bund und Länder einigen sich auf historische Finanzreform „Wer bestellt, der zahlt“: Dieses Prinzip soll künftig für Bund und Länder gelten – und der Bund so bei teuren Gesetzen die Länder nicht mehr in Mithaftung nehmen können.
Josefine Fokuhl, Martin Greive 25.06.2026 - 20:14 Uhr Artikel anhörenOlaf Lies (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (v. l.), im Bundeskanzleramt. Foto: Kay Nietfeld/dpaBerlin. Bund und Länder haben sich auf eine historische Finanzreform geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwochabend mit.Mit der Neuregelung sollen vor allem die stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen gedämpft werden. Kanzler Merz sprach von einem großen Kostenaufwuchs bei den Gemeinden. Die Neuregelung solle ab dem 1. September gelten. „Wir bringen unser Land voran“, sagt Merz im Anschluss an die Sitzung.Eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird seit Monaten diskutiert. Die nun getroffene Einigung folgt der Regel: „Wer bestellt, bezahlt.“ Bisher entstehen vor allem den Kommunen Mehrkosten durch Gesetze, die auf Bundesebene beschlossen werden. Dies betrifft etwa die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und das Teilhabegesetz zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.Geplant ist nun ein neuer Mechanismus. Dieser soll bei neuen Leistungsgesetzen oder bei Änderungen solcher Gesetze greifen. Falls die finanziellen Mehrkosten bei Ländern und Kommunen zusammen bei mehr als 200 Millionen Euro liegen, soll davon der Bund 80 Prozent übernehmen, wie Lies sagte. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
