„Wer bestellt, der zahlt“: Dieses Prinzip soll künftig für Bund und Länder gelten – und der Bund so bei teuren Gesetzen die Länder nicht mehr in Mithaftung nehmen können.

Die Ministerpräsidenten haben sich in Länder-Bund-Finanzfragen geeinigt. Es geht im Kern darum, wie viel Geld der Bund den notleidenden Kommunen gibt. Jetzt kommt es auf den…

Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: «Wer…