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Storia in 7 fonti
Neues zur Bundesregierung- Entlastung klammer Kommunen: Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform
Das teilt Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz mit.
Confronto fonti
6 prospettive sulla stessa storiaTimeline cronologica
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sueddeutsche.de
Neues zur Bundesregierung: Merz und Bas: Vorschläge der Rentenkommission werden vollständig umgesetzt
„Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagt der Kanzler nach der Übergabe des Berichts in Berlin.
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faz.net
Bund sagt Ländern und Kommunen Entlastungen zu
Ein Ergebnis steht vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzler Merz schon fest: Teure Gesetze gibt es nur noch mit Ausgleich. So sollen die Kosten der Kommunen sinken.
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Liveblog Bundespolitik: Merz: „Alle Behauptungen über Rentenkürzungen sind falsch“ | FAZ
Regierungsbefragung im Bundestag +++ Prien will Plattformbetreiber in Pflicht nehmen +++ Verteidigungsministerium beendet milliardenschweres Projekt für neue Fregatte +++ alle…
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Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen
Berlin/Mainz (dpa) - Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von…
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welt.de
Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt - WELT
Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: «Wer…
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Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform - WELT
Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der…
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zeit.de
Ministerpräsidentenkonferenz: Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform
Im Finanzstreit zwischen Bund und Ländern haben Ministerpräsidenten und Kanzler Friedrich Merz eine Einigung erzielt. Entlastet werden sollen vor allem die Kommunen.
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Ministerpräsidentenkonferenz: Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen - WELT
Bund und Länder einigen sich auf eine neue Kostenregel: Künftig trägt der Bund 80 Prozent der Ausgaben, wenn Bundesgesetze Länder und Kommunen mit über 200 Millionen Euro belasten.
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Neues zur Bundesregierung- Entlastung klammer Kommunen: Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform
Das teilt Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz mit.
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wiwo.de
Finanzielle Entlastung: Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform
Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.
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tagesspiegel.de
Kommunen werden entlastet: Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform
Der Bund soll 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen durch Bundesgesetze entstehen. Das ist ein Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Merz.
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Woidke: Finanzreform bringt Kommunen mehr Planungssicherheit
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzreform als wichtigen Schritt bezeichnet. Bei der Konferenz der…
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handelsblatt.com
Finanzen: Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt
Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: „Wer…
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Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform und Justizpakt
Berlin (dpa) - Mit einer Finanzreform wollen Bund und Länder die Kommunen entlasten. Damit soll die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden erhöht werden. Nach langen…
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Länder-Appell: Bei Reformen nicht „zerzanken“
Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Gordon Schnieder (CDU), mahnt für die großen Reformentscheidungen der schwarz-roten Koalition sachliche weitere…
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Kommunen werden entlastet: Länderchefs trotzen Merz große Zugeständnisse ab
Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf eine grundlegende Finanzreform geeinigt. 80 Prozent der Mehrkosten aus Bundesgesetzen werden künftig erstattet. Damit setzen sich die…
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Bund und Länder einig bei Entlastungen
Bund und in den Ländern einigen sich auf neue Regeln zum Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Das Ziel: Die Kommunen zu entlasten.
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Ministerpräsidentenkonferenz: „Wir bringen unser Land voran“ – Merz inszeniert die Einigung als Aufbruchssignal - WELT
Zwischen Hitzestau und Haushaltsnöten ringen Bund und Länder um ein Signal der Handlungsfähigkeit – und einigen sich schließlich auf einen neuen Finanzmechanismus. Doch hinter den…
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Finanzreform: Bund und Länder einigen sich auf Entlastung der Kommunen
Milliarden-Entlastung: Vor dem geplanten großen Reformpaket räumt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen…
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Neues zur Bundesregierung: Gesetz für schnellere Infrastrukturprojekte im Bundestag beschlossen
Genehmigungen für den Bau von Autobahnen und Schienen sollen künftig schneller erteilt werden.