Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „MPK“. Lesen Sie jetzt „Schnieder: Entlastung für Kommunen in Milliardenhöhe“.

Ein Ergebnis steht vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzler Merz schon fest: Teure Gesetze gibt es nur noch mit Ausgleich. So sollen die Kosten der Kommunen sinken.

Die finanzielle Lage in den Kommunen ist desolat. Seit Monaten kommen Bund und Länder bei dem Thema nicht weiter. Am Donnerstag könnte es zumindest einen kleinen Durchbruch geben.

Länder und Kommunen fordern finanzielle Entlastung vom Bund - und das schon lange. Gibt es bei diesem kniffligen Thema Fortschritte oder gar einen Durchbruch bei der…

Berlin/Mainz (dpa) - Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von…

Die Ministerpräsidenten haben sich in Länder-Bund-Finanzfragen geeinigt. Es geht im Kern darum, wie viel Geld der Bund den notleidenden Kommunen gibt. Jetzt kommt es auf den…

Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.

Kommunen und Länder rufen laut nach Entlastung. Wird es nun bei dem Treffen in Berlin Fortschritte geben? Auch andere Themen stehen auf der Agenda.

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der…

Im Finanzstreit zwischen Bund und Ländern haben Ministerpräsidenten und Kanzler Friedrich Merz eine Einigung erzielt. Entlastet werden sollen vor allem die Kommunen.

Bund und Länder einigen sich auf eine neue Kostenregel: Künftig trägt der Bund 80 Prozent der Ausgaben, wenn Bundesgesetze Länder und Kommunen mit über 200 Millionen Euro belasten.

Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „MPK“. Lesen Sie jetzt „Schnieder: Entlastung für Kommunen in Milliardenhöhe“.

Berlin (dpa) - Die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzreform kann die Kommunen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder 2027 um einen…

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nennt die erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern ein wichtiges Signal.

"Wer bestellt, bezahlt": Diesen Grundsatz wollten die Länder bei bestimmten Gesetzen des Bundes durchsetzen. Das ist geglückt. Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur…

Der Bund soll 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen durch Bundesgesetze entstehen. Das ist ein Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Merz.

Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, um strauchelnde Kommunen zu entlasten. Doch das könnte vor allem Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung treffen.

Berlin (dpa) - Mit einer Finanzreform wollen Bund und Länder die Kommunen entlasten. Damit soll die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden erhöht werden. Nach langen…

Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf eine grundlegende Finanzreform geeinigt. 80 Prozent der Mehrkosten aus Bundesgesetzen werden künftig erstattet. Damit setzen sich die…

Milliarden-Entlastung: Vor dem geplanten großen Reformpaket räumt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen…