Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundesregierung“. Lesen Sie jetzt „Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform“.

Die Arbeitsgruppe zur Rentenreform hat ihre Vorschläge an die Spitzen der Koalition übergeben. Wie reagieren Kanzler und Ministerin? Schauen Sie hier die Pressekonferenz

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Treffen in Berlin“. Lesen Sie jetzt „Merz und Länderchefs diskutieren über Finanzen“.

Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: «Wer…

Die Ministerpräsidenten haben sich in Länder-Bund-Finanzfragen geeinigt. Es geht im Kern darum, wie viel Geld der Bund den notleidenden Kommunen gibt. Jetzt kommt es auf den…

Heute kommt der Kanzler mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Es geht auch um eine mögliche Finanzreform. Die Ministerpräsidenten der Länder sehen noch offene Fragen.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Ministerpräsidentenkonferenz“. Lesen Sie jetzt „Länder fordern bessere Einbindung bei Einkommensteuerreform“.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundesregierung“. Lesen Sie jetzt „Bund einigt sich mit Ländern auf Finanzreform“.

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der…

Im Finanzstreit zwischen Bund und Ländern haben Ministerpräsidenten und Kanzler Friedrich Merz eine Einigung erzielt. Entlastet werden sollen vor allem die Kommunen.

»Wer bestellt, bezahlt«: Auf diese Faustregel haben sich Bund und Länder bei Beratungen im Kanzleramt geeinigt. Profitieren sollen vor allem angeschlagene Kommunen.

Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.

„Wer bestellt, der zahlt“: Dieses Prinzip soll künftig für Bund und Länder gelten – und der Bund so bei teuren Gesetzen die Länder nicht mehr in Mithaftung nehmen können.

Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: „Wer…

Berlin (dpa) - Mit einer Finanzreform wollen Bund und Länder die Kommunen entlasten. Damit soll die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden erhöht werden. Nach langen…

Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf eine grundlegende Finanzreform geeinigt. 80 Prozent der Mehrkosten aus Bundesgesetzen werden künftig erstattet. Damit setzen sich die…

Milliarden-Entlastung: Vor dem geplanten großen Reformpaket räumt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen…