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Finanzen: Länder sehen bei Finanzreform noch Verhandlungsbedarf Heute kommt der Kanzler mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Es geht auch um eine mögliche Finanzreform. Die Ministerpräsidenten der Länder sehen noch offene Fragen.
25.06.2026 - 13:38 Uhr Artikel anhörenGordon Schnieder: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz verspricht sich von den Beratungen eine gemeinsame Lösung. Foto: REUTERSBerlin. Kurz vor Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben mehrere Länderchefs und -chefinnen Kritik an den bisherigen Vorschlägen zu einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen geäußert. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz wird das Thema wieder diskutiert. Die Bundesländer pochen bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen auf den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Im Finanzrecht heißt das Konnexitätsprinzip.Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mahnte, dass der Bund einen größeren Anteil der Kosten als bisher vorgeschlagen übernehmen solle: „75 Prozent reichen nicht aus. Das muss mehr sein. Warum sollten das 25 Prozent Lücke sein, wenn der Bund entscheidet, Dinge zu bestellen, sie dann aber nicht zu bezahlen?“Ein Beschlussentwurf nach Verhandlungen einer Arbeitsgruppe Bund-Länder sieht vor, dass Bund finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen und der Länder in Höhe von 75 Prozent kompensiert - falls sich die Folgen auf mindestens 250 Millionen Euro jährlich belaufen.Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Der Vorschlag der Bundesregierung bleibt weit hinter dem zurück, was wir auf der Länderebene längst geregelt haben.“ Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
