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Föderalismus: Bund und Länder steuern auf Einigung bei Finanzreform zu Seit einem Jahr ringen Bund und Länder um eine neue finanzielle Lastenverteilung. Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab. Kanzler und Ministerpräsidenten könnten sich noch diesen Monat einigen.
Jan Hildebrand 13.06.2026 - 18:02 Uhr Artikel anhörenFinanzminister Lars Klingbeil: Die Bundesregierung und die Länder stehen vor einer Einigung auf eine grundlegende Finanzreform. Foto: REUTERSBerlin. Die Bundesregierung und die Länder stehen vor einer Einigung auf eine grundlegende Finanzreform. Man sei bei den Verhandlungen über eine neue Verteilung von finanziellen Lasten vorangekommen, erfuhr das Handelsblatt von mehreren mit den Gesprächen vertrauten Personen. Es zeichne sich ein Kompromiss ab, der beim Treffen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und den Ministerpräsidenten Ende Juni beschlossen werden könnte, hieß es.Die Annäherung kommt überraschend. Seit einem Jahr kämpfen Bund und Länder schon um die Verteilung der Haushaltsmittel. Kanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und die 16 Ministerpräsidenten wollten eigentlich schon im Dezember vereinbaren, wie Bund und Länder künftig ihre Kosten aufteilen, etwa für neue Sozialausgaben.Die Länder und die Kommunen wollen ein neues Prinzip im föderalen Finanzgefüge verankern: Wer eine Leistung bestellt, soll sie bezahlen. Wenn also der Bund mit einem Gesetz neue Ausgaben beschließt, soll er die Länder und Kommunen entsprechend kompensieren. Experten sprechen von Veranlassungskonnexität. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt
