Ein Ergebnis steht vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzler Merz schon fest: Teure Gesetze gibt es nur noch mit Ausgleich. So sollen die Kosten der Kommunen sinken.

Städte und Gemeinden erwarten hohe finanzielle Belastungen in Hinblick auf geplante Reformen der Bundesregierung. Der Präsident des Städtetags fordert eine Soforthilfe.

Am Donnerstag treffen sich die Chefs der Länder mit Kanzler Merz in Berlin. Wenige Tage zuvor machen die kommunalen Spitzenverbände bereits deutlich, was sie von den Politikern…

Bundeskanzler Friedrich Merz plant Einschnitte bei Sozialgesetzen, um die Kommunen bei den Kosten zu entlasten. Das komme das Land auf die Dauer teuer zu stehen, warnt Grünen-Chef…

Ein Ergebnis steht vor dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Kanzler Merz schon fest: Teure Gesetze gibt es nur noch mit Ausgleich. So sollen die Kosten der Kommunen sinken.

Die finanzielle Lage in den Kommunen ist desolat. Seit Monaten kommen Bund und Länder bei dem Thema nicht weiter. Am Donnerstag könnte es zumindest einen kleinen Durchbruch geben.

Berlin/Mainz (dpa) - Seit Monaten laufen Debatten über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von…

Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.

Die Ministerpräsidenten haben sich in Länder-Bund-Finanzfragen geeinigt. Es geht im Kern darum, wie viel Geld der Bund den notleidenden Kommunen gibt. Jetzt kommt es auf den…

Vor dem geplanten großen Reformpaket der Koalition räumt Bundeskanzler Merz Streitpunkte mit den Ländern aus dem Weg. Es geht vor allem um die Kommunen und den Grundsatz: «Wer…

Kommunen und Länder rufen laut nach Entlastung. Wird es nun bei dem Treffen in Berlin Fortschritte geben? Auch andere Themen stehen auf der Agenda.

Die Länderchefs haben sich auf Eckwerte für ihre Beratungen mit dem Bundeskanzler verständigt. Es geht im Kern darum, wie viel Geld der Bund den notleidenden Kommunen gibt.

Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen geeinigt. Das teilte Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach der…

Im Finanzstreit zwischen Bund und Ländern haben Ministerpräsidenten und Kanzler Friedrich Merz eine Einigung erzielt. Entlastet werden sollen vor allem die Kommunen.

Bund und Länder einigen sich auf eine neue Kostenregel: Künftig trägt der Bund 80 Prozent der Ausgaben, wenn Bundesgesetze Länder und Kommunen mit über 200 Millionen Euro belasten.

Das teilt Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz mit.

Die Kommunen drängen wegen Milliardendefiziten auf finanzielle Erleichterungen. Bei bestimmten Gesetzen soll künftig ein Grundsatz gelten.

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „MPK“. Lesen Sie jetzt „Schnieder: Entlastung für Kommunen in Milliardenhöhe“.

Berlin (dpa) - Die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzreform kann die Kommunen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder 2027 um einen…

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nennt die erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern ein wichtiges Signal.

"Wer bestellt, bezahlt": Diesen Grundsatz wollten die Länder bei bestimmten Gesetzen des Bundes durchsetzen. Das ist geglückt. Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform zur…