Zehn Jahre EU-Referendum – Was der Brexit wirklich bedeutet

London (dpa) - „The British people have spoken and the answer is, we're out“. Mit diesen Worten verkündete BBC-Moderator David Dimbleby am Morgen nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 das haarscharf ausgegangene Ergebnis. Mit 52 zu 48 Prozent hatten die Briten für den Austritt gestimmt. Der Schock war groß und hallt bis heute nach.Was folgte, war ein endloses Gezerre um die Modalitäten des EU-Austritts und politisches Chaos. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Premierminister Keir Starmer, der am Montag seinen Rücktritt ankündigte, wird der siebte Regierungschef seit dem Referendum. Das sind so viele wie in den 40 Jahren davor. Und auch wenn die Mehrheit der Briten laut Umfragen längst wieder in die EU will, ist das Land nach wie vor tief gespalten in „Remainer“ und „Leaver“.„Brexit bedeutet Brexit“, sagte Ex-Premierministerin Theresa May gebetsmühlenhaft. Doch was bedeutete er wirklich?Einwanderer und neue FlüchtlingsrouteDie Kontrolle über die eigenen Grenzen wiederzuerlangen, war eines der wichtigsten Versprechen der Brexit-Befürworter. Doch obwohl die Freizügigkeit für EU-Bürger endete, gingen mit dem Austritt die Einwandererzahlen nicht runter, sondern steil nach oben - es kamen einfach mehr Menschen aus Nicht-EU-Ländern. Ihren bisherigen Höchststand erreichte die Netto-Zuwanderung in den zwölf Monaten bis Mitte 2023. In diesem Zeitraum reisten mehr als 900.000 Menschen mehr nach Großbritannien ein als aus. Die jüngsten Zahlen lagen mit 204.000 Menschen deutlich darunter.Erst mit dem Brexit begannen die Überfahrten irregulärer Migranten über den Ärmelkanal. Insgesamt mehr als 200.000 Menschen erreichten so die englische Küste seit 2018, um Asyl zu beantragen. Hintergrund dürfte unter anderem sein, dass durch den Austritt der Briten eine Rückführung der irregulären Migranten in EU-Staaten nicht mehr ohne Weiteres möglich ist.Der Chef der rechtspopulistischen Partei Reform UK gilt als Vater des Brexits und profitiert von dessen Folgen. (Archivfoto) Peter Byrne/PA Wire/dpaIronischerweise wurden die Boote zum wichtigsten Wahlkampfthema für Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, der mit seiner Partei Reform UK inzwischen die Umfragen anführt und damit auf Kurs ist, Premierminister zu werden. Handel - FreihandelsabkommenObwohl der ganz große Schock für die britische Wirtschaft ausblieb, was auch daran lag, dass bis zum eigentlichen Austritt am 31. Januar 2020 alles beim Alten blieb, hat etwa der Handel stark gelitten. „Betrachtet man hilfsweise den Warenhandel nur auf Gewichtsebene, um also Preissteigerungseffekte zu vermeiden, liegt der Export von EU-Mitgliedsstaaten nach UK noch 14,1 Prozent unter dem Niveau von 2019“, sagte Marc Lehnfeld von der bundeseigenen Gesellschaft Germany Trade and Invest (GTAI) der Deutschen Presse-Agentur.Unmittelbar nach dem Brexit hätten vor allem Mittelständler hinterfragen müssen, ob sich das Bestandsgeschäft und die Potenziale auf der britischen Insel auch nach der Einführung der bürokratiebeladenen Zollgrenze noch lohnten, sagte Lehnfeld. „Unser anekdotischer Eindruck ist, dass es zu einer Marktbereinigung vor allem unter Versandhändlern kam, die den britischen Markt nicht mehr mitbedient haben.“Von Brexit-Befürwortern waren die Warnungen noch als „Project Fear“ (Projekt Angst) verunglimpft worden - sie sollten unrecht haben. Und auch die vollmundigen Versprechungen der Brexiteers trafen nicht ein. Weder kam ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA zustande, noch wurde der Traum eines von lästigen Regelungen befreiten Finanzplatzes nach dem Vorbild Singapurs zur Wirklichkeit. Viele Handelsabkommen, die London nach dem Brexit schloss, traf es mit Ländern, über die es bereits mit der EU ein Abkommen gab.Politisches ChaosOb nun Ursache oder Folge: Ab dem Brexit-Referendum herrscht in der britischen Politik Chaos. Seit 2016 gaben sich die Premierministerinnen und Premierminister die Klinke in die Hand. Sollte es, wie erwartet, bald zum Sturz des Labour-Premiers Keir Starmer kommen, wäre die Nachfolgerin oder der Nachfolger der siebte Regierungschef seit dem EU-Referendum. Das sind so viele wie in den 40 Jahren davor.Als Erbe der Volksabstimmung gilt auch, dass die Wählerschaft seitdem tief in „Remainer“ und „Leaver“ anstatt in Links und Rechts gespalten ist. Die Brexit-Gegner sind zudem jünger und eher akademisch gebildet als die Befürworter des Austritts. Dass inzwischen in Umfragen eine klare Mehrheit der Briten für einen Wiedereintritt in die EU ist, liegt nach Einschätzung des Politikprofessors Anand Menon vom King's College in London vor allem daran, dass viele Brexit-Anhänger inzwischen gestorben sind.Die politische Landschaft in Großbritannien hat das Referendum grundlegend verändert. Die sozialdemokratische Labour-Partei verlor einen Großteil ihrer Anhänger aus der Arbeiterschaft an die Konservativen (Tories) und die Rechtspopulisten von Reform UK. Die Tories wiederum können sich nicht mehr auf einen Großteil der Akademiker und der Mittelschicht stützen. Beide großen Wählergruppen, „Remainer“ und „Leaver“ verteilen sich inzwischen auf mehr als eine Partei. Das faktische Zweiparteiensystem gilt damit als so gut wie passé.AbspaltungstendenzenAls Folge des Brexits gilt auch, dass die kleineren Landesteile des Vereinigten Königreichs nach Unabhängigkeit streben. Inzwischen sind die Chefposten der Regierungen von Nordirland, Schottland und Wales allesamt mit Mitgliedern von Unabhängigkeitsparteien besetzt. Besonders in Nordirland, wo der Brexit alte Ängste vor einer harten Grenze zwischen den beiden Teilen der Insel schürte, erscheint eine Abspaltung von Großbritannien nicht mehr als futuristisches Szenario.Treten die Briten irgendwann wieder ein?Lange Zeit war diese Frage ein Tabu, das niemand im politischen Großbritannien ansprechen wollte. Zu groß war die Angst davor, dem Rechtspopulisten Farage in die Hände zu spielen, der allzu gern Verrat am Wählerwillen anprangert. Insbesondere Premierminister Keir Starmer scheute das Thema. Doch das änderte sich in den vergangenen Wochen. Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting bezeichnete den Austritt nach seinem Rücktritt aus dem Kabinett Starmers als „katastrophalen Fehler“ und empfahl sich dabei als Nachfolger des glücklosen Regierungschefs. „Wir brauchen eine neue besondere Beziehung zur EU, denn die Zukunft Großbritanniens liegt in Europa – und eines Tages wieder in der Europäischen Union“, sagte Streeting und ging damit noch einen Schritt weiter als der Favorit auf die Starmer-Nachfolge Andy Burnham, der sich eine Rückkehr in seiner Lebenszeit wünschte.© dpa-infocom, dpa:260623-930-266209/1

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