Die Reform des Förderprogramms „Demokratie leben“ schlägt weiter hohe Wellen. Nun warnen mehrere Landes-Innenminister vor den möglichen Folgen in der Präventionspolitik. Berlin fordert vom Bundesinnenministerium klare Zusagen.

Der Chef der Innenministerkonferenz fordert: Straffällige Flüchtlinge sollen unabhängig vom Herkunftsland leichter abgeschoben werden. Wo er dabei ansetzen will.

Immer wieder steht das Thema Migration bei konservativen Politiker*innen auf der Agenda. Dabei ist die große Reform des Asylsystems durch.