Konferenz der Innenminister: Fest im Kopf verankert
Immer wieder steht das Thema Migration bei konservativen Politiker*innen auf der Agenda. Dabei ist die große Reform des Asylsystems durch.
Innenminister Alexander Dobrindt hat die „Asylwende“ genauso umgesetzt, wie er sie im Wahlkampf angekündigt hat
Jens Kalaene/dpa
S ie machen einfach weiter. Auch bei dieser Innenministerkonferenz geht es wieder vor allem um Migration, mehr als ein Viertel der Tagesordnungspunkte drehen sich um das Thema. So als gäbe es nichts anderes zu besprechen. Dabei ist doch am letzten Freitag erst die große Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems Geas in Kraft getreten, die all den Asylhardlinern das ermöglicht, was sie immer wollten. Geflüchtete de facto in Haft zu nehmen etwa, ohne einen Richterbeschluss. Schnellverfahren an den Außengrenzen.
