PfadnavigationHomePolitikDeutschlandInnenministerkonferenzLänder sehen Aussteigerprogramme für Extremisten in GefahrStand: 12:10 UhrLesedauer: 3 MinutenBerlin fordert ein Bekenntnis von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)Quelle: picture alliance/Andreas GoraDie Reform des Förderprogramms „Demokratie leben“ schlägt weiter hohe Wellen. Nun warnen mehrere Landes-Innenminister vor den möglichen Folgen in der Präventionspolitik. Berlin fordert vom Bundesinnenministerium klare Zusagen.Die Berliner Innenverwaltung schlägt auf der derzeit stattfindenden Innenministerkonferenz Alarm: Sie warnt vor den möglichen Folgen der Reform des Förderprogramms „Demokratie leben“. Einsparungen würden bestehende Präventions- und Aussteigerprogramme gefährden, heißt es in einem Antrag Berlins.Die Landesregierung wünscht sich Klarheit über den Fortbestand der bisherigen Förderarchitektur. Familienministerin Karin Prien (CDU), die für „Demokratie leben“ verantwortlich ist, hatte zuletzt verkündet, zwei Säulen des Programms auslaufen zu lassen – und mittelfristig Millionen einsparen zu müssen.Laut der SPD-geführten Innenverwaltung könnte die Sparrunde konkrete Auswirkungen auf den Umgang mit Islamisten, Rechts- und Linksextremisten haben, deren Ausstieg aus der Szene oftmals von zivilgesellschaftlichen Organisationen initiiert und begleitet wird. Berlin fordert das BMI daher auf, sich für den Erhalt der Präventionsprojekte einzusetzen. Lesen Sie auchUnterstützung bekommt Berlin von den sogenannten A-Ländern, also jenen Landesregierungen, die SPD geführt sind. In dem Antrag, der WELT und „Politico“ vorliegt, heißt es, dass die geplanten Einsparungen und Umstrukturierungen „erhebliche Auswirkungen auf die Innere Sicherheit haben werden und insbesondere Präventions-, Beratungs- sowie partiell Distanzierungs- und Ausstiegsstrukturen im Bereich der Extremismusprävention erhebliche finanzielle Einbußen“ drohten. Familienministerin Prien hatte Ende März – unter anderem im WELT AM SONNTAG – angekündigt, innerhalb des Förderprogramms „Demokratie leben“ die Programmbereiche „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“, worunter Projekte mit deutschlandweiter Bedeutung fallen, sowie die sogenannten Innovationsprojekte, mit Jahresende auslaufen zu lassen. Davon sind mehr als 200 Projekte betroffen. Prien kündigte jedoch an, unter anderem den Bereich „digitale Prävention“ stärken zu wollen.Debatte um NeugestaltungInsgesamt werde es moderate Mittelkürzungen geben. Das Bundesfamilienministerium muss im kommenden Jahr 200 Millionen Euro einsparen. In diesem Jahr werden über „Demokratie leben“ 191 Millionen Euro ausgeschüttet.Lesen Sie auchZahlreiche Nichtregierungsorganisationen kommentierten die Reformpläne kritisch. Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, etwa erklärte: „Bereits genehmigte, begonnene und auf Jahre angelegte Projekte mittendrin zu stoppen, das hat es in dieser Form bislang nicht gegeben. Das ist, als ob man Millionen von Euro in Architektenpläne und statische Berechnungen für ein großes Bauprojekt steckt und dann den Abrisshammer rausholt, sobald das Fundament gegossen und die Grundmauern hochgezogen wurden.“Lesen Sie auchRückendeckung erhielt Prien dagegen vom Zentralrat der Juden. Dessen Präsident Josef Schuster lobte die Reformen bei einer Rede anlässlich der israelisch-jüdischen Kulturtage in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt. Laut Schuster solle „Antisemitismus künftig als eigenständiger Schwerpunkt von ‚Demokratie leben‘ ausgebaut werden“.„Demokratie leben“ fördert derzeit laut eigenen Angaben 13 Projekte im Bereich Rechtsextremismus, zwölf Projekte im Bereich islamistischer Extremismus und sechs Projekte, die sich mit Linksextremismus befassen. Im Rahmen von 16 sogenannten Landes-Demokratiezentren gibt es zudem in jedem Bundesland Ausstiegs- und Distanzierungsberatungen, um betroffene Personen bei ihrem Ausstieg aus der radikalen Szene zu begleiten.Insgesamt 15 Projekte sind laut Angaben des Familienministeriums im Bereich „Extremismusprävention in Strafvollzug und Bewährungshilfe“ aktiv. Diese Projekte stehen nach jetzigem Stand nicht zur Disposition und sollen fortgeführt werden.Wir sind das WELT-Investigativteam: Sie haben Hinweise für uns? Dann melden Sie sich vertraulich – per E-Mail oder über den verschlüsselten Messenger Threema (X4YK57TU).