Innenminister-Konferenz in Hamburg: Scharfe Töne gegen Ausländer
Innenminister der Länder wollen Kampf gegen Missbrauch von Sozialleistungen verstärken und Hürden für Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken.
Andy Grote (SPD), Senator für Inneres und Sport in Hamburg, ist amtierender Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK)
Christian Charisius/dpa
AFP / dpa | Die Innenminister der Länder wollen den Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen verschärfen und Leistungen auch für EU-Ausländer kürzen. „Minister wollen weniger Stütze und Kindergeld für Ausländer. BILD kennt den Plan“, titelte die „Bild“-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Beschlussvorlagen für die Innenministerkonferenz (IMK), die am gleichen Tag in Hamburg begonnen hat. Demnach sollen unter anderem mit einem verbesserten digitalen Datenaustausch und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz Betrugsmaschen automatisch erkannt und Betrüger schneller ermittelt werden.
