PfadnavigationHomePolitikDeutschlandAndy GroteSPD-Innenminister will Abschiebungen straffälliger Flüchtlinge erleichternStand: 01:39 UhrLesedauer: 2 MinutenVor der Innenministerkonferenz steht die Rückführung von Syrern im Fokus. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) spricht sich für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern aus.Hamburgs Innensenator will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken. Das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung müsse höher gewichtet werden als das Bleibeinteresse des Einzelnen. Dies solle auch für Straftäter und Extremisten aus der Ukraine gelten.Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), hat sich für erleichterte Abschiebungen straffälliger Flüchtlinge ausgesprochen. Niedrigere Hürden sollten auch für Straftäter oder Extremisten unter ukrainischen Geflüchteten gelten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor dem am Mittwoch beginnenden Treffen mit seinen Amtskollegen aus Bund und Ländern.„Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland“, sagte Grote. „Das gilt für Syrien also genauso wie für Afghanistan, wo die Rückführung von Straftätern noch intensiver sein könnte.“ Man müsse „das Bleibeinteresse des Einzelnen stärker mit dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung abwägen und Letzteres höher gewichten“. Lesen Sie auchDas gelte insbesondere, wenn ein anerkannter Flüchtling dann später schwerste Straftaten begehe, wie etwa einen Mord oder einen Terroranschlag. „Wir können der Bevölkerung nicht vermitteln, dass Menschen, die hier zum Teil wiederholt schwere Straftaten begehen, trotzdem bleiben können.“Schutzstatus nicht für StraftäterMit Blick auf die Möglichkeit für ukrainische Bürger, ohne individuelles Asylverfahren vorübergehend in der EU zu bleiben, sagte Grote, er sei „sehr dafür, dass der in einigen Monaten auslaufende Schutzstatus auf europäischer Ebene verlängert wird“. Der Hamburger Innensenator schloss aber die Frage an: „Muss das wirklich auch für Straftäter oder zum Beispiel Rechtsextremisten gelten? Wenn man schon über den Schutzstatus für wehrfähige ukrainische Männer diskutiert, dann sollte man erst recht über den Schutzstatus für ukrainische Straftäter oder Extremisten sprechen“, sagte Grote.Lesen Sie auchAuf der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg, die am Mittwoch beginnt, wollen die Ressortchefs der 16 Länder über die Zukunft der syrischen Migranten in Deutschland beraten. Laut „Focus„ haben die Unions- und SPD-geführten Länder jeweils einen Antrag zu dem Thema eingebracht.dpa/KNA/saha