Mit der Regelanfrage beim Verfassungsschutz beschloss Rot-Grün in Hamburg ein Revival des Radikalenerlasses. Das hätte nicht passieren dürfen.

In Hamburg wollen SPD und Grüne am Mittwoch die Regelabfrage beim Verfassungsschutz beschließen. Ein historischer Fehler, finden Jusos und Grüne Jugend.

SPD und Grüne wollen mit einer Regelanfrage Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Kurz vor der geplanten Debatte in der Bürgerschaft will die Regierung noch…