Baden-Württemberg: Kein Verzicht auf höhere Diäten

Stuttgart (dpa/lsw) - Während die Diäten im Bundestag in diesem Jahr nicht erhöht werden sollen, erhalten die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags von Juli an mehr Geld. Die Parlamentarier von Grünen, CDU und SPD stimmten mit großer Mehrheit für ein Festhalten an dem Mechanismus, der die Entwicklung der Diäten an die Lohnentwicklung im Südwesten koppelt. Insgesamt stimmten 108 Abgeordnete mit Ja, 32 mit Nein. Nur die AfD hatte aufgrund der schlechten Wirtschaftslage und bundesweiter Spardebatten eine Nullrunde gefordert und für einen Verzicht auf die Anpassung der Diäten in diesem Jahr plädiert.Diäten können auch sinkenDie Entwicklung der Diäten im Landtag orientiert sich daran, wie sich die Einkommen und Kosten in Baden-Württemberg entwickeln. Das Verfahren wurde 2005 eingeführt - die Diäten können damit steigen, aber auch sinken. 2020 hatte der Landtag die Anpassung der Diäten ausgesetzt, die Abgeordneten nahmen also eine Nullrunde hin. 2021 waren die Diäten gesunken, 2022 und 2023 und 2024 wurden sie jeweils erhöht. Im vergangenen Jahr stieg die steuerpflichtige „Grundentschädigung“ für die Parlamentarier im Südwesten zum 1. Juli um 5 Prozent - auf 9.322 Euro im Monat. Dazu kommt eine Kostenpauschale von 2.738 Euro, etwa für das Wahlkreisbüro. Außerdem erhalten die Parlamentarier monatlich einen Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge von 2.169 Euro.Bundestag will Sparsignal sendenZu Beginn einer Legislaturperiode beschließen die Abgeordneten in Baden-Württemberg, ob das sogenannte Indexierungsverfahren in der neuen Wahlperiode fortgesetzt werden soll - das haben sie nun getan. Die Durchschnittslöhne sind 2025 laut Statistischem Landesamt um 3,5 Prozent gestiegen, weshalb auch die Diäten um mehrere Hundert Euro steigen dürften.Auch im Bundestag ist die Anpassung der Diäten an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt. Die Abgeordneten dort verzichten allerdings in diesem Jahr auf ihre geplante Diätenerhöhung. Die Fraktionen von Union und SPD wollen noch in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung zu senden.© dpa-infocom, dpa:260610-930-202238/2

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