Baden-Württemberg: Der Landtag erhöht sich die Diäten. Ärgerlich ist aber etwas anderes.

Landtagsabgeordnete können sehr ausdauernd darüber klagen, dass sich niemand für ihre Arbeit interessiert, die Reform des Fischereigesetzes etwa oder die Neuauflage des Tourismusstrukturprogramms. Tatsächlich wird die Aufmerksamkeit des interessierten Publikums stark von der großen Weltpolitik absorbiert, dem Ukraine-Krieg, Trumps erratischer Politik, den Weichenstellungen in Brüssel und Berlin.In diesen Tagen aber kommt es vielen Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg ganz gelegen, dass die Scheinwerfer auf die großen Bühnen ausgerichtet sind und nicht auf das Parlament in Stuttgart. Denn während der Bundestag in diesem Jahr mit Verweis auf die wirtschaftliche Lage, vor allem aber aus Angst vor einem veritablen shit storm auf eine Erhöhung der zu versteuernden Diäten verzichten will, hält man in Stuttgart an einer Anhebung fest. Nun hoffen die Landtagsabgeordneten, dass sich die Wählerschaft nicht ausgerechnet für diesen Aspekt ihrer Arbeit interessiert. Denn ein bisschen Sorgen haben sie schon auch, dass die allein von der AfD abgelehnte Erhöhung zum 1. Juli um gut 300 Euro auf 9648 Euro pro Monat doch noch größere Kritik nach sich zieht.Dabei gibt es für den Stuttgarter Weg gute Argumente. Wie der Bundestag hat der Landtag die jährliche Anpassung der Diäten an Indizes gekoppelt: die Entwicklung der Löhne und der Verbraucherpreise im Land. Zuvor hatten die Parlamente regelmäßig über die eigene Vergütung abgestimmt, was der Politik vom Boulevard verlässlich den Vorwurf der Selbstbedienung einbrachte. Der neue Mechanismus war der Versuch, aus der Defensive zu kommen. Denn er ist unbestechlich, 2021 sanken die Diäten in Stuttgart deshalb sogar. In der Außenwirkung hat er allerdings den Nachteil, dass die Zahlen des Vorjahres nicht unbedingt die aktuelle Lage widerspiegeln.Ärgerlich sind aber andere Dinge. Die Praxis etwa, dass Mandatsträger von ihren Parteien mehr oder weniger sanft dazu gedrängt werden, einen Teil ihrer Diäten zu spenden. Höchst freiwillig natürlich, aber wer etwas werden will in einer Partei oder wieder nominiert für einen aussichtsreichen Listenplatz, der spielt besser mit. Dabei gibt es für die Finanzierung der Parteien eigentlich andere Instrumente.Oder die steuerfreien Kostenpauschalen, die in Stuttgart nun auf 2804 Euro pro Monat steigen. Sie sollen laut Abgeordnetengesetz dazu dienen, „allgemeine Kosten wie Wahlkreisbüro, Porto, Mehraufwendungen am Sitz des Landtags“ abzudecken. Allerdings haben in der Vergangenheit einige Abgeordnete gar kein Wahlkreisbüro unterhalten, die Pauschale aber dennoch in voller Höhe kassiert, weil der Landtag auf jeglichen Nachweis verzichtet. Als zusätzliche Vergütung für die Abgeordnetentätigkeit sind die Pauschalen aber nicht gedacht.Diese Punkte anzugehen, wäre gewinnbringender als eine Nullrunde bei den Diäten.Diese Kolumne erscheint auch im Newsletter „Im Südwesten“, der die Berichterstattung der SZ zu Baden-Württemberg bündelt. Gleich kostenlos anmelden.