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Pistorius hält an Ausnahmeregelung fest: Reisen Männer weiter ohne Genehmigung?
Der Minister will an einer Ausnahmeregelung festhalten, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages für rechtswidrig hält: Männer sollen weiterhin ohne Genehmigung reisen können.
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tagesschau.de
Gutachten zu Wehrdienstgesetz: Ministerium handelte rechtswidrig
Männer im wehrfähigen Alter brauchen für längere Auslandsreisen eine Genehmigung - im Frühjahr sorgte das für Schlagzeilen. Minister Pistorius setzte diese Regelung außer Kraft.…
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tagesspiegel.de
Abmeldepflicht für wehrfähige Männer: Eingreifen von Pistorius war offenbar rechtswidrig
Verteidigungsminister Boris Pistorius setzte die Abmeldepflicht für Männer im wehrfähigen Alter außer Kraft. Doch laut einem Medienbericht war er dazu gar nicht berechtigt.
