Erstmals rechtskräftig: Strafbefehl wegen „Lügenfritz" gegen Merz. Regierungssprecher Meyer verweist auf Justiz – Juristen sehen § 188 StGB verletzt.

„Pinocchio“ und „Lügen-Kasper“ gingen noch durch, für „Lügenfritz“ gegen Friedrich Merz gibt es 30 Tagessätze – weil eine „Person des politischen Lebens“ beleidigt wurde. Die…

Ein Monatsgehalt Strafe für die Bezeichnung „Lügenfritz“ für Friedrich Merz unter einem Facebook-Post – dieses Urteil erging im März, wie jetzt bekannt wurde. Doch das war nicht…

30 Tagessätze für einen Bürger, der Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet? In einem Land, in dem die Mächtigen nicht mehr kritisiert werden können, ist die Freiheit nicht…

Wegen der Bezeichnung „Lügenfritz“ über Kanzler Merz muss der Urheber 30 Tagessätze bezahlen. Ist diese Äußerung wirklich strafwürdig? Auf WELT-Anfrage liefert die…

„Lügenfritz“ kostet Tausende Euro Strafe, ein NS-Kollaborateur wird in Kiew geehrt – und die Bundesregierung will von all dem nichts gewusst haben. Wirklich?

Erstmals rechtskräftig: Strafbefehl wegen „Lügenfritz" gegen Merz. Regierungssprecher Meyer verweist auf Justiz – Juristen sehen § 188 StGB verletzt.

Strafbefehle wegen der Bezeichnung des Kanzlers als »Lügenfritz« oder »Lackaffe« bedrohen aus Sicht von Kritikern die Meinungsfreiheit. Die Union will deshalb das Strafrecht…

Internetnutzer schmähten den Kanzler als »Lügenfritz« und »Lackaffe« – und bekamen Ärger mit der Justiz. Manche sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Was…