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AfD in Hessen darf laut Gericht als Verdachtsfall eingestuft werden
Die Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist laut Verwaltungsgericht Wiesbaden rechtens. Der Verfassungsschutz darf die Partei beobachten. Diese hatte gegen die Einstufung geklagt.
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tagesspiegel.de
Eilantrag abgelehnt: Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt hochstufen
Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Die Partei kann dagegen aber weiter vorgehen.
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ndr.de
Gericht lehnt Antrag der AfD ab - Verfassungsschutz darf Landesverband hochstufen
Mitte Februar hatte der Verfassungsschutz die AfD in Niedersachsen als "gesichert rechtsextremistisch" hochgestuft. Dagegen war der Landesverband vorgegangen. Das…
