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Storia in 6 fonti
Liveblog zur Bundesregierung: Pistorius setzte Wehrpflicht-Regel rechtswidrig außer Kraft
Männer zwischen 17 und 45 Jahren brauchen für längere Auslandsreisen eine Genehmigung – diese Vorschrift sorgte für Aufsehen. Der Verteidigungsminister setzte sie im April aus. Doch laut einem Gutachten war das nicht rechtens.
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6 prospettive sulla stessa storiaTimeline cronologica
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sueddeutsche.de
Liveblog zur Bundesregierung: Ministerin Bär rechnet nicht mehr mit schneller BAföG-Reform
Die BAföG-Reform stand im Koalitionsvertrag, doch daraus wird wohl nichts. Forschungsministerin Bär verteidigt den Stopp und nennt die Situation deutsche Studierende „sehr…
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Liveblog zur Bundesregierung: SPD hält an Bafög-Reform fest
Bundesforschungsministerin Bär hatte Zweifel an einer schnellen Bafög-Reform geäußert. Die SPD will die Modernisierung wie vereinbart umsetzen.
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tagesschau.de
Gutachten zu Wehrdienstgesetz: Ministerium handelte rechtswidrig
Männer im wehrfähigen Alter brauchen für längere Auslandsreisen eine Genehmigung - im Frühjahr sorgte das für Schlagzeilen. Minister Pistorius setzte diese Regelung außer Kraft.…
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Liveblog zur Bundesregierung: SPD-Politikerinnen werfen CDU vor, bei Entgelttransparenz zu bremsen
Eine EU-Richtlinie soll helfen, die noch immer bestehende Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu schließen. Aus der SPD wird Kritik laut, dass die Union der Umsetzung im Weg…
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tagesspiegel.de
Abmeldepflicht für wehrfähige Männer: Eingreifen von Pistorius war offenbar rechtswidrig
Verteidigungsminister Boris Pistorius setzte die Abmeldepflicht für Männer im wehrfähigen Alter außer Kraft. Doch laut einem Medienbericht war er dazu gar nicht berechtigt.
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Liveblog zur Bundesregierung: Pistorius setzte Wehrpflicht-Regel rechtswidrig außer Kraft
Männer zwischen 17 und 45 Jahren brauchen für längere Auslandsreisen eine Genehmigung – diese Vorschrift sorgte für Aufsehen. Der Verteidigungsminister setzte sie im April aus.…
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zeit.de
Verteidigungsministerium: Stopp von Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalt wohl rechtswidrig
Laut Wehrdienstgesetz sollten längere Auslandsaufenthalte jüngerer Männer genehmigt werden. Nach Kritik setzte Boris Pistorius die Regel aus. Rechtens war das wohl nicht.
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Verteidigungsministerium: Aussetzung von Pflicht für Auslandsaufenthalte war wohl rechtswidrig
Laut Wehrdienstgesetz sollten längere Auslandsaufenthalte jüngerer Männer genehmigt werden. Nach Kritik setzte Boris Pistorius die Regel aus. Rechtens war das wohl nicht.
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welt.de
Auslandsreisen: Bundestag veröffentlicht Wehrdienst-Gutachten – Ministerium handelte offenbar rechtswidrig - WELT
Darf ein Ministerium ein Gesetz per Allgemeinverfügung aushebeln? Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelt daran – und hält Pistorius’ Notlösung bei der…
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Pistorius hat Ärger mit geplantem Reservistengesetz
Verteidigungsminister Pistorius kämpft mit Arbeitgeberkritik zu Reserveübungen und verfassungsrechtlichen Bedenken zum Wehrdienstgesetz.
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faz.net
Wehrdienst: Gutachten hält Pistorius' Verfügung für rechtswidrig
Junge Männer müssen sich längere Auslandsreisen genehmigen lassen. Pistorius setzte die Regelung nach Kritik aus. Ein Gutachten bezweifelt, dass das rechtmäßig war.
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Ministerium räumt Fehler beim Wehrpflichtgesetz ein
Erst wird sie übersehen, dann eilig wieder ausgesetzt: Eine Regel zu Ausreisegenehmigungen für Männer im wehrfähigen Alter. Minister Pistorius überschritt wohl seine Kompetenzen -…
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Liveblog zur Bundesregierung: Brüssel sieht deutsche Grenzkontrollen nicht genug begründet
Seit Herbst 2024 werden Menschen an den Grenzen zu Deutschland kontrolliert. Eigentlich sind solche Kontrollen langfristig nicht vorgesehen. Die EU-Kommission schlägt Alternativen…