Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesBär rechnet nicht mehr mit schneller BAföG-Reform Unionsfraktionsvize will Eigenheim bei Finanzierung der Pflege einbeziehenDienstpflicht für Reservisten auch im Frieden geplant Merz signalisiert: Ich bleibe Kanzler und will VeränderungenSpritpreise sinken – laut ADAC aber zu langsamSPD hält an Bafög-Reform fest – Ärger über Äußerung von BärDie SPD-Fraktion hält an der vereinbarten Reform der Unterstützung für Studierende fest und übt heftige Kritik an einer anderslautenden Äußerung der CSU-Forschungsministerin. „Da die SPD-Fraktion geschlossen für die Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform zum Wohle der Fachkräfte von Morgen steht, sind die Äußerungen von Dorothee Bär schlicht falsch und nicht zutreffend“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar.„Die Koalitionsfraktionen haben sich gemeinsam auf eine Bafög-Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht.“ Diese Verständigung sei auf Basis des Koalitionsvertrags erfolgt und gelte fort. „Gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wurde bereits eine Finanzierung sichergestellt.“ Forschungsministerin Bär hatte zuvor der Funke-Mediengruppe gesagt, sie rechne nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung.Esdar sagte: „Ich rate der Union dringend, hier kein Chaos zu verursachen und sich an das zu halten, was nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen gemeinsam vereinbart wurde.“ Eine einseitige Aufkündigung des Vereinbarten würde dem Standort Deutschland, der auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen sei, schaden und auch der Koalition und der demokratischen Kultur insgesamt. Bär rechnet nicht mehr mit schneller BAföG-Reform Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat sich auf ein mögliches Aus für die geplante BAföG-Reform eingestellt. Ihr Ministerium habe zwar „alle Weichen gestellt“ und liege im Zeitplan, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie habe aber gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt werde. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine große BAföG-Novelle angekündigt. Geplant war unter anderem, die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, zum kommenden Wintersemester von 380 auf 440 Euro im Monat zu erhöhen. Später sollte der Grundbedarf dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp. Wenn Pflegebedürftige sparen sollten und beim Elterngeld gekürzt werde, sei es nachvollziehbar, nicht zugleich große zusätzliche Leistungen zu versprechen. Studierende in Deutschland seien in einer „sehr privilegierten“ Situation, sagte sie. Es werde „kein Vollkaskostudium“ geben. Zugleich kündigte Bär eine rasche Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes an. Anna Lea JakobsWirtschaftsweise: Höhere Pflegebeiträge für Kinderlose schlüssig Der Wirtschaftsweise Martin Werding hält eine zusätzliche Anhebung der Beiträge für Kinderlose zur Pflegeversicherung für schlüssig. „Wer Kinder erzieht und in ihre Ausbildung investiert, trägt zur zukünftigen Finanzierung aller umlagefinanzierten Sozialversicherungen bei“, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur. Bei der Pflege erbrächten Familien zudem einen nennenswerten Teil der Leistungen selbst, etwa durch informelle Arrangements der häuslichen Pflege.„Beitragserhöhungen lösen zwar die strukturellen Probleme dieser Versicherung nicht. Es ist aber schlüssig, nun auch den Beitragszuschlag für Kinderlose anzuheben, was die Politik in der Vergangenheit aus eigenem Antrieb nie getan hat“, führte Werding weiter aus, der an der Universität Bochum den Lehrstuhl für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen innehat. Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) laut übereinstimmenden Medienberichten in Koalitionskreisen für eine Anhebung des Beitragssatzes für Kinderlose plädiert. Derzeit bereitet Warkens Ministerium einen Gesetzentwurf zur Reform der Pflege vor.Wüst sagt Merz volle Unterstützung zuNRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch widersprochen und Friedrich Merz seine volle Unterstützung zugesagt. „Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Spekulationen der vergangenen Tage sind einfach Quatsch!“, sagte Wüst auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kann vor solchen Gerüchten und Personalspekulationen auch nur warnen.“ Zuerst hatte die Westfalenpost berichtet.„Die Herausforderungen in Deutschland sind groß – nur darum geht es jetzt“, sagte Wüst weiter. Merz gehe seine großen Aufgaben für Deutschland in Europa und der Welt mit großer Entschlossenheit an. „Dabei hat er meine volle Unterstützung“, unterstrich Wüst. „Friedrich Merz kann sich auf die gesamte NRW-CDU bei seiner Arbeit verlassen.“Medien hatten zuletzt von Gedankenspielen innerhalb der Union berichtet, ob Merz angesichts der schwierigen Lage der schwarz-roten Koalition durch einen anderen Politiker ersetzt werden könnte. Dabei war der Name des NRW-Regierungschefs und CDU-Landesvorsitzenden Wüst gefallen. Auch aus dem Umfeld des Kanzlers waren die Gerüchte scharf zurückgewiesen worden. Die Idee zeuge von einer „gefährlichen Lust an der Zündelei“, hieß es.Dienstpflicht für Reservisten auch im Frieden geplant Das Verteidigungsministerium will künftig auch in Friedenszeiten die Möglichkeit haben, Reservisten zum Dienst zu verpflichten. „Die verlässliche Verfügbarkeit der Reserve ist für die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz von hoher Relevanz“, heißt es zur Begründung in einem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Reserve, den das Ministerium auf seiner Webseite veröffentlichte. Zuerst berichtete Table.Briefings darüber.„Nach der bisherigen Rechtslage konnte außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nur zu Übungen verpflichtend herangezogen werden“, heißt es in dem Dokument weiter. Dies soll nun ausgeweitet werden: Möglich sein sollen demnach grundsätzlich „Verwendungen von Reservistinnen und Reservisten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die der Erfüllung des Verfassungsauftrages der Streitkräfte dienen“.In bestimmten Ausnahmen wäre aber ein Einsatz nur bei Freiwilligkeit möglich – etwa bei Amtshilfe im Inland im Fall einer Naturkatastrophe. Auch Auslandseinsätze von Reservisten sollen nur freiwillig möglich sein, außer unter bestimmten Voraussetzungen in anderen EU- und Nato-Staaten.Der Entwurf sieht verschiedene Abstufungen der Dienstpflicht vor. Alle, die mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst absolviert haben, könnten demnach bis zum Monat ihres 45. Geburtstag herangezogen werden. Wer mindestens ein Jahr Berufssoldat oder Soldat auf Zeit war, könnte bis zum Monat des 65. Geburtstags herangezogen werden.Auch bei der Dauer, für die Reservisten eingezogen werden können, ist eine Staffelung angedacht. Wer weniger als ein Jahr Wehrdienst geleistet hat, könnte demnach maximal drei Wochen pro Jahr zum Dienst verpflichtet werden - und insgesamt höchsten für sechs Monate. Für Männer und Frauen, die mindestens 13 Jahre bei der Bundeswehr waren, beträgt die Höchstdauer zwölf Wochen pro Jahr und insgesamt maximal zwölf Monate.Wie schon bisher soll es dabei bleiben, dass Reservistinnen und Reservisten zu einem unbefristeten Wehrdienst herangezogen werden können, wenn der Bundestag den Spannungsfall feststellt oder Deutschland angegriffen wird.Merz signalisiert: Ich bleibe Kanzler und will VeränderungenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Reformambitionen als Regierungschef unterstrichen. „Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch. Und ich bin persönlich mit aller Kraft entschlossen, diesen Aufbruch mit meiner Regierung auch zu ermöglichen“, sagte Merz bei einer CDU-Veranstaltung in seiner Heimat Arnsberg.Auf die aktuellen Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel ging der CDU-Chef nicht ein. Medien hatten zuletzt berichtet, unter Mitgliedern von Führungsgremien der CDU werde darüber nachgedacht, Merz durch einen anderen Unionsmann als Kanzler zu ersetzen. „Ich spüre die Verantwortung dieses Amtes – gerade in Zeiten eines so tiefgreifenden Wandels und großen Umbruchs“, sagte Merz. „Wenn man heute so die Debatten in Deutschland verfolgt, dann kann man den Eindruck bekommen, unser Land sei vollkommen blockiert, es könne sich aus eigener Kraft heraus nicht mehr verändern und es sei sozusagen der Niedergang vorprogrammiert.“Dagegen werde er sich mit aller Kraft stemmen – und zwar in einer Koalition mit der SPD, auch wenn er sich gewünscht hätte, dass Schwarz-Rot im ersten Regierungsjahr mehr geschafft hätte. „Eine andere denkbare Konstellation gibt es nach meiner festen Überzeugung gegenwärtig im Deutschen Bundestag nicht. Ich suche überhaupt nicht nach irgendwelchen Alternativen“, betonte Merz. Lesen Sie dazu auch: Spritpreise sinken – laut ADAC aber zu langsamDie Spritpreise sinken langsam weiter. Binnen Wochenfrist hat sich Superbenzin der Sorte E10 um 2,7 Cent verbilligt, Diesel sogar um 4,5 Cent, wie der ADAC mitteilt. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags kostete ein Liter E10 demnach 1,981 Euro, ein Liter Diesel 1,952 Euro. Beide Kraftstoffe sind damit aber trotz Tankrabattes noch gut 20 Cent teurer als vor Ausbruch des Iran-Krieges.Der ADAC hält den aktuellen Preisrückgang an den Tankstellen für „viel zu gering“. Hintergrund ist, dass der Ölpreis zuletzt deutlich nachgab. „Ein weiteres Mal bestätigt sich damit, dass günstigere Einkaufsbedingungen von den Mineralölkonzernen nur verlangsamt an die Kunden weitergegeben werden, während ein höherer Ölpreis meist unverzüglich auch an den Zapfsäulen ankommt“, sagte ein Sprecher.Wer beim Kraftstoff sparen will, sollte am späten Vormittag, kurz vor 12 Uhr tanken, rät der ADAC. Dann sei der Sprit im Tagesverlauf am niedrigsten. Kurz nach 12 Uhr sind die Preise dagegen am höchsten. Bei Reisen ins Ausland kann es sich dagegen lohnen, jenseits der Grenze zu tanken. Zuletzt war Sprit unter anderem in Polen, Tschechien, Österreich und Luxemburg teils deutlich günstiger als in Deutschland, in Frankreich, Dänemark und den Niederlanden teils deutlich teurer. Je nach Uhrzeit, Region und Tankstelle können die Preise aber stark abweichen.Tausende Tankstellen verstoßen allerdings gegen die Zwölf-Uhr-Regel, schreibt Oliver Klasen:Bundesregierung plant härtere Maßnahmen gegen Menschenhandel Menschenhandel soll in Deutschland künftig besser verfolgt und härter bestraft werden können. Ein entsprechender Entwurf, den das Kabinett jetzt beschlossen hat, nimmt Täter ins Visier, die andere Menschen mit falschen Versprechungen in von Zwang geprägte Beschäftigungsverhältnisse locken. Belangt werden sollen künftig aber auch Kunden, die Leistungen der Opfer in Anspruch nehmen. Das ist bislang nur bei Freiern der Fall, die für sexuelle Dienstleistungen von Zwangsprostituierten bezahlen – künftig könnte es beispielsweise aber auch private Bauherren, Schlachthofbetreiber oder Kundinnen von Nagelstudios betreffen. „Wir werden Strafbarkeitslücken schließen – und dabei insbesondere auch die Nachfrageseite in den Blick nehmen“, sagt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Wer „moderne Sklaverei“ ausnutze, indem er wissentlich entsprechende Leistungen in Anspruch nimmt, dürfe nicht straffrei davonkommen.Erhöht werden soll zudem der Strafrahmen. Aktuell sieht dieser für Menschenhandel eine Haftstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor. In besonders schweren Fällen – etwa wenn Gewalt, Entführung oder bandenmäßiges Handeln nachgewiesen wird oder das Opfer minderjährig ist – sind jetzt schon bis zu zehn Jahre Haft möglich. Laut Entwurf soll bei einer Verurteilung wegen Menschenhandels künftig generell eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren möglich sein.Einfacher wird es durch die geplante Reform außerdem für die Staatsanwaltschaft, von der Verfolgung einer rechtswidrigen Tat abzusehen, die ein Opfer von Menschenhandel aufgrund seiner Zwangslage begangen hat. Voraussetzung für die Einstellung ist aber laut Entwurf, dass „nicht wegen der Schwere der Tat eine Sühne unerlässlich ist“. Ist die Klage bereits erhoben, so soll das Gericht in jedem Stadium des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen können. Laura OtterStudie: US-Truppenabzug kann etwa 2650 Vollzeit-Jobs kosten Der angekündigte Abzug ​von 5000 US-Soldaten aus Deutschland kann einer Studie zufolge die Wirtschaft vor Ort stark treffen. Er könne zum Verlust von rund 2650 Vollzeit-Arbeitsplätzen in der betroffenen Region und ihrem nahen ​Umfeld führen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und ⁠der Universität Köln. Für die betroffenen Kommunen hätte der Abzug ebenfalls gravierende und langanhaltende finanzielle Folgen. Demnach sinken die kommunalen Einnahmen – ​insbesondere aus der Gewerbesteuer – ​deutlich. Um die Verluste auszugleichen, reagierten die ​Kommunen in der Vergangenheit mit Ausgabenkürzungen und einer Erhöhung der Steuersätze, vor allem bei der Grundsteuer.Die US-Regierung hatte ‌vor wenigen Wochen angekündigt, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Details sind offen.Wirtschaftsweise senken Konjunkturprognose deutlichDie Wirtschaftsweisen haben an diesem Mittwoch in Berlin ihr Frühjahrsgutachten vorgelegt. Dabei senkte der Sachverständigenrat seine Konjunkturprognose deutlich – auf 0,5 Prozent. Im vergangenen Herbst hatten die Ökonomen noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent gerechnet. Die Bundesregierung hatte vor einem Monat ihre Konjunkturprognose halbiert und erwartet in diesem Jahr ebenfalls nur noch ein Wachstum von 0,5 Prozent.Preissprünge bei Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs bremsen die Wirtschaft. Im Bericht der Wirtschaftsweisen heißt es: Die Ungewissheit über die Dauer und die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die deutsche Wirtschaft stellten ein „erhebliches Risiko“ für die Prognose dar.Für das Jahr 2027 rechnet der fünfköpfige Sachverständigenrat, der die Bundesregierung berät, mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 Prozent. Getrieben werde dies von staatlichen Milliardenausgaben zur Modernisierung der Infrastruktur. Bundestag und Bundesrat hatten ein schuldenfinanziertes Sondervermögen beschlossen. Kritisiert wird aber immer wieder, dass Mittel aus diesem Sondertopf nicht schnell genug fließen und Gelder verwendet werden, um Löcher im Haushalt zu stopfen.Die Inflationsrate dürfte laut Prognose der Wirtschaftsweisen im Jahr 2026 durchschnittlich drei Prozent und im Jahr 2027 durchschnittlich 2,8 Prozent betragen. Im April hatten stark gestiegene Energiepreise die Inflationsrate nach Angaben des Statistischen Bundesamts mit 2,9 Prozent auf den höchsten Stand seit Januar 2024 getrieben.Lesen Sie dazu auch:Prien für höhere Mindest- und Höchstbeträge beim ElterngeldBundesfamilienministerin Karin Prien will die Einkommensgrenze beim Elterngeld trotz Spardrucks nicht antasten. Daran wolle sie „nichts verändern“, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. „Ich würde bei den Mindest- und Höchstbeträgen eher darüber nachdenken, noch mal ein Stück weit nach oben zu gehen.“ Einsparungen müssten an anderer Stelle erreicht werden, sagte Prien. „Da bieten sich einmal die Partnerschaftlichkeit, aber zum anderen auch die Bezugsdauer an.“ Prien sagte, es müsse auch künftig attraktiv sein, Elterngeld zu beziehen – für Männer und Frauen gleichermaßen. Viele Frauen blieben nach der Geburt eines Kindes dauerhaft in Teilzeit, „mit erheblichen Folgen für unser Sozialversicherungssystem“. Derzeit wird das Basiselterngeld bis zu 14 Monate gezahlt, wenn Paare sich den Zeitraum aufteilen.In einer Pressekonferenz in Berlin ergänzte Prien, dass Details zum Elterngeld bis zum geplanten Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am 7. Juli ausgehandelt würden. Dabei verwies sie darauf, dass durch die sinkenden Kinderzahlen bereits ein Spielraum entstehe. Das Elterngeld ist ein Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. Die Einkommensgrenze liegt für Geburten ab dem 1. April 2025 bei 175 000 Euro. Das Elterngeld beträgt in der Regel 65 Prozent des vorherigen Nettolohns des Beziehers. Der Mindestbetrag sind 300, der Höchstbetrag 1800 Euro im Monat. Die Sätze wurden seit 2007 nicht angepasst.Wer beim Elterngeld spart, glaubt nicht mehr an die Zukunft, kommentiert Kerstin Bund:Bericht: Kinderlose sollen in der Pflegeversicherung mehr zahlenBundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat laut einem Medienbericht eine höhere Belastung von Kinderlosen in der Pflegeversicherung geplant. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, soll der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent steigen. Für Versicherte mit Kindern soll es dem Bericht zufolge bei den bisherigen Sätzen bleiben.Während der Arbeitgeberanteil für die Pflegebeiträge immer 1,8 Prozent beträgt, sind die Arbeitnehmeranteile von der Kinderzahl der Versicherten abhängig. Derzeit zahlen Arbeitnehmer mit einem Kind in der Regel 1,8 Prozent ihres Einkommens als Beitrag an die Pflegeversicherung. Wer zwei oder mehr Kinder unter 25 Jahren hat, bekommt Abschläge auf den Standardbeitrag. Für Kinderlose ab 23 Jahren liegt der Beitrag bei 2,4 Prozent, künftig könnten es also 2,5 Prozent sein. In Sachsen gelten abweichende Beitragsregeln.Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums lehnte laut der Nachrichtenagentur epd eine Stellungnahme zu dem RND-Bericht ab. Das Haus werde sich „im Hinblick auf die derzeit laufende Abstimmung zwischen den Koalitionsfraktionen und den beteiligten Ressorts nicht äußern“. Ministerin Warken hatte im April angekündigt, dass der Entwurf für die Pflegereform „spätestens Mitte Mai“ vorliegen werde. Am Dienstag äußerte sich der Ministeriumssprecher zum weiteren Zeitplan nur vage. „Ziel bleibt es, einen Referentenentwurf vorzulegen und schnell ins Verfahren zu kommen“, erklärte er lediglich.Grundlage für Warkens Entwurf sind die seit Dezember vorliegenden Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“. Allerdings hatte sich die Runde nur auf wenige konkrete Punkte verständigt. Insbesondere zu Finanzfragen führte das Ergebnispapier lediglich verschiedene Optionen auf.Anna Lea JakobsDobrindt ist skeptisch bei Social-Media-Verbot für Kinder Innenminister Alexander Dobrindt sieht ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder skeptisch. „Ein einfaches Verbot halte ich für schwer durchsetzbar und auch deswegen für wenig zielführend“, sagte der CSU-Politiker der Funke-Mediengruppe. Es sei eine Grundsatzentscheidung von Familien und Eltern, wann ein Kind ein Handy erhalte.„Die Verantwortung lässt sich nicht komplett abschieben, weder in die eine noch in die andere Richtung. Aber staatliches Handeln an dieser Stelle funktioniert eben nicht ohne die Begleitung der Familien“, sagte Dobrindt weiter. Soziale Medien seien tief in das Informationsverhalten unserer Gesellschaft eingedrungen und gehörten zum Alltag. Daher sei es zu einfach, die Lösung des Problems nur in einem Verbot durch den Staat zu suchen.In der Bundespolitik wird derzeit diskutiert, ein Verbot der Social-Media-Nutzung für unter 14-Jährige einzuführen. Im Sommer werden Vorschläge einer von Jugendministerin Karin Prien (CDU) eingesetzten Expertenkommission erwartet. Einer kürzlichen Umfrage des Bayerischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation zufolge sprechen sich zwei Drittel der Menschen in Deutschland (66 Prozent) für die Einführung eines Verbots von sozialen Medien für Kinder unter 14 Jahren aus. Ex-Kanzler Scholz soll neue Nord-Süd-Kommission leitenDer ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll nach Informationen aus Regierungskreisen die Leitung einer Kommission zur Zukunft der Entwicklungspolitik übernehmen. Zwar müssen die letzten Details zur genauen Aufgabenbeschreibung und Zusammensetzung noch geklärt werden, die Personalie sei jedoch gesetzt, berichtet der Tagesspiegel.Das Gremium wird etwa 20 Mitglieder aus Ländern des Globalen Südens wie des Nordens haben. Als Vorbild dient eine entsprechende Gruppe, die der frühere Bundeskanzler Willy Brandt (ebenfalls SPD) Ende der 1970er-Jahre leitete.Die neue Kommission geht auf eine Vereinbarung von Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zurück, um „die bilateralen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens intensivieren“ zu können. Offiziell präsentiert werden sollen Scholz und sein Team auf einer Nachhaltigkeitskonferenz Ende Juni in seiner Heimatstadt Hamburg.Mehr ladenTickarooLive Blog Software