Tim SchellenbachSPD besteht auf Erhöhung der Bafög-FördersätzeDie SPD will einer Bafög-Novelle ohne Erhöhung der Fördersätze nicht zustimmen. Es wäre „seit 2009 die erste Wahlperiode, in der es keine Leistungsanpassung beim Bafög geben würde – und das könnten wir nicht akzeptieren", sagte der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek der Nachrichtenagentur AFP. „Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, und es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, in ihre Ausbildung zu investieren.“ Im aktuellen Referentenentwurf gebe es „kaum Maßnahmen, die nicht auch mit Leistungssteigerungen verbunden sind", sagte Kaczmarek. „Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass wir zu einer Bafög-Novelle kommen, in der keine leistungserhöhenden Elemente enthalten sind."Kaczmarek verwies auf eine Einigung mit der Union seit November sowie auf eine geklärte Finanzierung durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), festgehalten in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027. Die schwarz-rote Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Bafög-Reform mit Satzerhöhungen vereinbart. Zuletzt hatten Unionspolitiker die Erhöhung in Frage gestellt. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies darauf hin, dass alle Koalitionsvereinbarungen „unter Finanzierungsvorbehalt“ stünden.Tim SchellenbachUnion lehnt Reformvorschlag zum Ehegattensplitting abDer finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, hat einen Reformvorschlag von Wirtschaftsforschern zum Ehegattensplitting zurückgewiesen. „Die Ehe darf nicht gegen die Familie ausgespielt werden", sagte Güntzler dem „Tagesspiegel“. Die Ehe sei eine Unterhaltsgemeinschaft, in der Partner gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen eingehen. „Das muss steuerlich abgebildet werden."Das Ehegattensplitting sei zudem Ausdruck des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie und stelle sicher, dass Ehepaare und nicht eheliche Lebensgemeinschaften mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch gleich besteuert werden. „Der diskutierte Vorschlag bietet dazu auch keine Lösungen", so Güntzler. Hintergrund ist ein offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), in dem Wirtschaftsforscherinnen und -forscher eine Begrenzung des Ehegattensplittings fordern. Das heutige System begünstige vor allem Partnerschaften, in denen einer, meist der Mann, gut verdient und die Frau nur wenig oder gar nicht arbeitet. Konkret schlagen die Forscher vor, den seit Jahrzehnten gewährten Ehegattenausgleich zwar zu erhalten, den steuerlichen Vorteil jedoch zu begrenzen.Mehr zu dem Reformvorschlag der Ökonomen lesen Sie in dem Artikel von Johannes Pennekamp:Tim SchellenbachWeimer nimmt Äußerung nach Gerichtsentscheid zurückIm Fall um den Ausschluss der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ vom Buchhandlungspreis ist ein Urteil zugunsten der Betreiberinnen rechtskräftig geworden. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) habe gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin keine Rechtsmittel eingelegt, teilte die Verteidigung der Buchhandlung mit. Damit darf Weimer die Betreiberinnen der linksgerichteten Buchhandlung nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen.Das Verwaltungsgericht hatte Ende April einem Eilantrag der Betreiberinnen auf Unterlassung stattgegeben. Die Äußerung des Regierungsbeauftragten verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerinnen, hieß es zur Begründung. Für die Bewertung als Extremisten existiere „keine belastbare Tatsachengrundlage“. Weimer habe trotz gerichtlicher Nachfragen nicht aufgeklärt, welche Erkenntnisse ihn dazu bewogen hätten, beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem sogenannten Haber-Verfahren eine Anfrage über die Buchhandlung zu stellen.Nun gab Weimer der Anwaltskanzlei zufolge eine Erklärung ab, in der es heißt, dass künftig von der Äußerung Abstand genommen werde. Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde folglich nicht eingelegt. Umweltminister Schneider: Kreislaufwirtschaft macht uns unabhängigerBundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht im Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaftsstrategie große Chancen für die Umwelt, aber auch für die Rohstoffunabhängigkeit. Das Programm liefere den Rahmen, Lieferketten in Deutschland zu schließen und Rohstoffe, beispielsweise aus Autos, wieder zerlegt zur Verfügung zu stellen, sagte Schneider am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Es soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden. „Jedes Produkt, das hier hergestellt wird oder das wir importieren, das sind ja Rohstoffe, und die einfach in den Müll oder Abfall zu geben und zu verbrennen, das ist absurd“, sagte Schneider. Produkte wieder auseinanderzubauen und Rohstoffe zu recyceln sei „Kreislaufwirtschaft at its best“. Das mache Deutschland unabhängiger, beispielsweise von Ölimporten. „Öl ist Grundausgangsstoff nicht nur für Kraftstoffe, sondern auch für Plastik. Und indem wir das immer wiederverwenden, aber auch Lithium bei Batterien, anderen Fragen, machen wir uns unabhängiger von meistens autoritären Regimen.“Umweltschützer hatten im Vorfeld Nachbesserungen gefordert: „Verbindliche Ziele und konkrete Schritte, um den Verbrauch primärer Rohstoffe in Deutschland tatsächlich zu senken, fehlen“, erklärte die Organisation WWF.Merkel: Klimaschutz bleibt „Überlebensfrage der Menschheit“Die frühere Kanzlerin Angela Merkel verlangt mehr Aufmerksamkeit für den Kampf gegen die Erderwärmung. „Trotz aller anderen politischen Herausforderungen bleibt der Klimawandel eine Überlebensfrage der Menschheit. Manchmal scheint mir das in diesen Tagen ein wenig in den Hintergrund zu treten“, sagte die CDU-Politikerin bei einem Festakt zum 40-jährigen Bestehen des Umweltministeriums. Merkel selbst war von 1994 bis 1998 Umweltministerin. Über die erste UN-Klimakonferenz 1995 in Bonn, deren Gastgeberin sie als Ministerin war, sagte Merkel rückblickend: „Ich hatte in mir die Außenpolitikerin entdeckt.“ Merkel blickte zurück auf eigene Erfolge, äußerte aber auch Selbstkritik. „Es bleibt die Frage, ob es in meiner Macht gelegen hätte, beim Klimaschutz mehr Vorsorge zu treffen“, merkte sie an. „Immer wieder handelten wir nach dem Prinzip Hoffnung und nicht nach dem Vorsorgeprinzip.“ Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt treibe sie weiter die Frage um, ob die Menschen willens und in der Lage seien, Expertenwarnungen ernst zu nehmen – oder ob sie immer nur nach Naturkatastrophen handelten. Mehr zu dem Auftritt von Angela Merkel bei der Jubiläumsfeier des Umweltministeriums lesen Sie im Bericht von Katja Gelinsky:Verfassungsschutz: Fast 20 Prozent mehr Extremisten in Sachsen-Anhalt Die Zahl extremistischer Personen in Sachsen-Anhalt hat einen neuen Höchststand erreicht. Laut Verfassungsschutzbericht 2025 gab es einen Zuwachs um 19,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf nun rund 7310 Personen (2024: 6120), wie Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg erklärte. Dies sei insbesondere auf einen Anstieg im Bereich Rechtsextremismus zurückzuführen. Rund 70 Prozent des gesamten extremistischen Personenpotenzials entfielen auf diesen Bereich – bei steigender Tendenz.„Es ist alarmierend, dass die extremistischen Ränder der Gesellschaft wachsen und sich immer mehr Menschen Gruppen zuwenden, welche die Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten“, sagte Zieschang. Diesem Trend entgegenzuwirken, bleibe eine vordringliche gesellschaftliche Aufgabe.Rechtsextremismus bleibt größte HerausforderungSo stieg die Zahl der Rechtsextremisten im Jahr 2025 auf rund 5100 Personen (2024: 4000), was einer Zunahme um 27,5 Prozent entspricht. „Der Rechtsextremismus stellt weiterhin die größte Herausforderung für unsere Demokratie dar“, sagte die Ministerin. Unter den Rechtsextremisten machten Mitglieder der AfD mit rund 3500 Personen den größten Teil aus – fast 1000 mehr als im Jahr 2024. Eine Deradikalisierung der Partei sei nicht zu beobachten, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, Jochen Hollmann.Der Bericht spricht zudem von einem Anstieg der linksextremistischen Szene um 13 Prozent auf rund 770 Personen. Den Anstieg führte der Verfassungsschutz hauptsächlich „auf Rekrutierungserfolge der linksextremistischen Szene vor dem Hintergrund des Erstarkens rechtsextremistischer Parteien und Jugendbewegungen sowie der anhaltenden Konflikte im Nahen Osten“ zurück. Zu beobachten sei jedoch ein Strukturwandel: Während die Mitglieder von autonomen Gruppen zurückgingen, erstarkten kommunistische Jugend- und Kadergruppen.Tim SchellenbachUnionsfraktion dringt auf Einschränkung des SelbstbestimmungsrechtsDie Unionsfraktion dringt auf eine Einschränkung des von der Ampelregierung beschlossenen Selbstbestimmungsrechts. „Wer Änderungen von Namen und Geschlechtseintrag voraussetzungslos ermöglicht, schafft Einfallstore für möglichen Missbrauch“, sagte der Justiziar der Fraktion, Martin Plum, der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabmitteilung vom Dienstag. Die Unionsfraktion unterstützt demnach einen Vorstoß der Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt für eine Rechtsverschärfung.Das Selbstbestimmungsrecht hatte 2023 das Transsexuellengesetz abgelöst. Seither reicht eine Erklärung beim Standesamt aus, um Geschlechtseintrag oder Vornamen zu ändern. Zuvor wurden dafür psychologische Gutachten oder Vorgaben zu geschlechtsangleichenden Eingriffen verlangt. Dass die drei Bundesländer sich für eine Nachschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes einsetzen, hatte zuerst die F.A.Z. berichtet. Lesen Sie hier die Recherche zum Thema von Finn Hohenschwert:Tim SchellenbachMerz: Wahlsieg von Magyar „eine Inspiration für ganz Europa“Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar bei dessen Antrittsbesuch in Berlin die Unterstützung der Bundesregierung zugesichert. „Wir wollen helfen, dass dieser Neuanfang in Ungarn ein Erfolg wird“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Magyar am Dienstag.Merz nannte den Wahlsieg von Magyar im April über den langjährigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán „eine Inspiration für ganz Europa“. Magyar erklärte in Berlin zudem, er habe den Bundeskanzler und sein Kabinett zu einem Besuch nach Budapest eingeladen.Heike SchmollKritik an wissenschaftspolitischen Zielen der AfD in Sachsen-AnhaltVertreter von Wissenschaftsorganisationen warnen vor der AfD in Sachsen-Anhalt. Die Partei nutze die politische Stimmung, um die Gegenwart in besonders düsteren Farben zu zeichnen und ein Zurück in die Vergangenheit als Strategie gegen den sonst drohenden Untergang zu verkaufen. Zu diesem Schluss kommen die Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft Katja Becker, der Vorsitzende des Wissenschaftsrats Wolfgang Wick und der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz Walter Rosenthal in einem Gastbeitrag auf den Bildungswelten der F.A.Z.Das Wahlprogramm der AfD für die Wissenschaft zeige eine im Kern wissenschaftsfeindliche, verzweckte Wissenschaftspolitik, die im nationalen kleinen Karo denke. Noch mehr Sorge bereite die Politisierung der Wissenschaft. Die gebe vor, diese bekämpfen zu wollen und strebe sie in Wahrheit unverhohlen an.„Die Wissenschaft ist gefordert, der Untergangserzählung der AfD ein realistisches Bild entgegenzusetzen und zu zeigen, was sie tut und verändern will, um weiterhin Treiber für Innovationen und Wohlstand zu sein“, so Becker, Wick und Rosenthal. Um die Handlungsfähigkeit der Wissenschaft und unserer Gesellschaft insgesamt zu fördern, brauche es eine Politik, die zusammenführe, ermögliche, ermutige, zutraue und vertraue.Dobrindt sieht gute Chancen für Vereinbarungen mit DrittstaatenNach der Einigung auf eine EU-Verordnung für erleichterte Abschiebungen sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gute Chancen, in einigen Monaten mit Drittstaaten konkrete Vereinbarungen zur Einrichtung sogenannter Rückführungszentren zu schließen. Er verweist auf entsprechende Gespräche einer Gruppe von fünf europäischen Staaten und sagt: „Wir gehen davon aus, dass wir im Laufe diesen Jahres in der Lage sind, Vereinbarungen dieser Art zu schließen.“ Bis solche Zentren dann tatsächlich errichtet seien, werde es jedoch voraussichtlich noch etwas länger dauern.Lesen Sie hier den Kommentar zum Thema von Reinhard Müller:Tim SchellenbachMerz fordert EU-Verhandlungen mit UkraineBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ​beim Empfang des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Berlin gefordert, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen sollen. „Wir verstehen, dass Budapest zunächst bilaterale Fragen klären will, wie etwa die ⁠Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine“, sagte Merz. „Das darf aber nicht zulasten der europäischen Unterstützung gehen und uns nicht von dem Ziel abbringen, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine jetzt auch mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen“, fügte er hinzu.Tim SchellenbachFrohnmaier rechtfertigt Reise nach RusslandDer außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, weist Kritik an seiner Reise zum Wirtschaftsforum im russischen St. Petersburg zurück. Frohnmaier sehe seine Aufgabe auch darin, „unter schwierigen Bedingungen Gesprächskanäle offenzuhalten und deutsche Interessen zu vertreten“, sagte Frohnmaier am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.Politiker von CDU, SPD und Grünen hatten die Teilnahme von Frohnmaier und seinem AfD-Fraktionskollegen Steffen Kotré an dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg als Sicherheitsrisiko kritisiert. Russische Geheimdienste nutzten solche Veranstaltungen gezielt „zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung“, sagte etwa der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“. Frohnmaier wies diesen Verdacht zurück. Ihm gehe es in St. Petersburg vor allem „um deutsche Wirtschaftsinteressen, um die Lage deutscher Unternehmen vor Ort sowie um die Frage, wie in Deutschland wieder zu einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung gefunden werden kann“, sagte Frohnmaier.Mehr ladenTickarooLive Blog Software