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Prozess um Kanzler-Beleidigung endet glimpflich: Der „Lackaffe“ für Merz kostet nur 100 Euro

Das Amtsgericht Heilbronn hat ein Verfahren wegen Schmähung des Regierungschefs gegen eine Geldauflage eingestellt – sah die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit aber als erfüllt an.

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welt.de3 mesi fa

„Lackaffe“ – Verfahren wegen Merz-Beleidung gegen 100 Euro eingestellt - WELT

Das Amtsgericht Heilbronn stellte das Verfahren gegen einen Internetnutzer, der Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lackaffe" bezeichnet hatte, gegen eine Geldauflage von 100 Euro ein. Drei weitere Beleidigungsverfahren im Zusammenhang mit demselben Facebook-Post der Polizei Heilbronn sind noch anhängig und werden strafrechtlich geprüft.

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tagesspiegel.de3 mesi fa

„Politisches Wirken nicht unerheblich erschwert“ : Gericht urteilt über Beleidigung von Merz als „Lackaffe“

Das Amtsgericht Heilbronn verhandelt den Fall eines Mannes, der Bundeskanzler Friedrich Merz unter einem Facebook-Post der Polizei als „Lackaffe" bezeichnet hatte – der Strafbefehl sieht 30 Tagessätze gemäß § 188 StGB vor. Der Paragraph zum Schutz politischer Funktionsträger steht in der Kritik, da Staatsanwaltschaften bundesweit in Tausenden Verfahren gegen Internetnutzer vorgehen und dabei Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz neu verhandelt wird.

Prozess um Kanzler-Beleidigung endet glimpflich: Der „Lackaffe“ für Merz kostet nur 100 Euro

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„Lackaffe“ – Verfahren wegen Merz-Beleidung gegen 100 Euro eingestellt - WELT

„Politisches Wirken nicht unerheblich erschwert“ : Gericht urteilt über Beleidigung von Merz als „Lackaffe“

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Bundeskanzler in Heilbronn: Merz als «Lackaffe» bezeichnet - Strafbefehl

Merz als «Lackaffe» bezeichnet - Strafbefehl - WELT

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„Lackaffe“ – Strafbefehl wegen Merz-Beleidung auf Facebook - WELT

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