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„Politisches Wirken nicht unerheblich erschwert“ : Gericht urteilt über Beleidigung von Merz als „Lackaffe“

Schon an diesem Freitag verhandelt das Amtsgericht Heilbronn, ob ein abwertender Internet-Kommentar gegen den Regierungschef strafbar ist – offenbar sollte der Termin öffentlich zunächst nicht bekannt werden.

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„Politisches Wirken nicht unerheblich erschwert“ : Gericht urteilt über Beleidigung von Merz als „Lackaffe“

Das Amtsgericht Heilbronn verhandelt den Fall eines Mannes, der Bundeskanzler Friedrich Merz unter einem Facebook-Post der Polizei als „Lackaffe" bezeichnet hatte – der Strafbefehl sieht 30 Tagessätze gemäß § 188 StGB vor. Der Paragraph zum Schutz politischer Funktionsträger steht in der Kritik, da Staatsanwaltschaften bundesweit in Tausenden Verfahren gegen Internetnutzer vorgehen und dabei Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsschutz neu verhandelt wird.

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Das Amtsgericht Heilbronn stellte das Verfahren gegen einen Internetnutzer, der Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lackaffe" bezeichnet hatte, gegen eine Geldauflage von 100 Euro ein. Drei weitere Beleidigungsverfahren im Zusammenhang mit demselben Facebook-Post der Polizei Heilbronn sind noch anhängig und werden strafrechtlich geprüft.

„Politisches Wirken nicht unerheblich erschwert“ : Gericht urteilt über Beleidigung von Merz als „Lackaffe“

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„Politisches Wirken nicht unerheblich erschwert“ : Gericht urteilt über Beleidigung von Merz als „Lackaffe“

„Lackaffe“ – Verfahren wegen Merz-Beleidung gegen 100 Euro eingestellt - WELT

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